Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 83

16.02.16

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wenn man den Vorrednern vom Team Stronach gut zuhört, kann man den Eindruck gewinnen, im Hohen Haus würden einige die Meinung vertreten, dass Österreich irgendwie ein neuer Kriegstreiber sei, ein verlängerter Arm der USA, der dazu mutiert, nichts Besseres zu tun zu haben, als die österreichischen Interessen zu verkaufen und irgendwie als Marionette zu dienen.

Fakt ist, dass die ÖVP und in der Bundesregierung Außenminister Sebastian Kurz täglich für österreichische Werte wie Neutralität und Souveränität eintreten. Und Fakt ist – der Herr Bundeskanzler hat es zu Beginn auch erwähnt –, wir Österreicher haben uns immer als Vermittler und Brückenbauer positioniert. Wir haben aber auch in Europa die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg aus dieser heiklen Situation in der Ukraine ist. Niemand hier herinnen will Krieg, niemand braucht Krieg. Was wir wollen, was wir brauchen, ist eine europäische Kultur des Friedens und der Sicherheit, und darum bitte ich Sie, den Antrag zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, der Ihnen vorliegt, zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was wir aber auch brauchen und was wir wollen, ist vor allem Arbeit für die Menschen in Österreich und eine Wirtschaft, die floriert. (Abg. Steinbichler: Das wollen wir auch!) – Ja, das ist schön, dass das Team Stronach das auch will.

Wissen Sie, was es dafür braucht? – Dafür braucht es einen Markt für unsere Pro­dukte, für unseren Export, und es braucht Rahmenbedingungen für den Handel auf internationalen Märkten – und damit sind wir schon beim Thema TTIP, das auch einen Baustein im Themenkonglomerat Ihres Dringlichen Antrages darstellt. Da geht es mir wie Kollegen Cap und Kollegen Strolz: Ich kenne mich bei Ihrem Antrag nicht aus. Einerseits wollen Sie keine Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips, andererseits wollen Sie aber auch keine nationalen und keine europäischen Regulierungen.

Wissen Sie, wo diese Verwirrungspolitik hinführt? – Sie führt dazu, dass die Menschen Angst haben – ich merke das, wenn ich in Salzburg oder anderswo mit Bürgern spreche –: Angst davor, dass genmanipulierte Waren unsere Märkte überschwemmen; Angst davor, dass es nur mehr Chlorhendln zum Essen gibt; Angst davor, dass wir als politische Vertreter unsere Aufgabe nicht wahrnehmen und dass irgendwo in irgend­welchen Hinterzimmern, vorbei an demokratisch legitimierten Parlamenten, irgend­welche Grauslichkeiten zu unserem Nachteil beschlossen werden.

Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Sie können sich sicher sein, dass wir diese Ängste sehr ernst nehmen, und ich kann Ihnen versichern: Wir in der ÖVP haben eine klare Linie, wenn es darum geht, unsere europäischen Standards zu halten, wenn es darum geht, die sozialen Standards, den Umweltschutz, den Ver­braucher­schutz, den Lebensmittelschutz und die Gesundheitsstandards in Europa zu schützen und diesen Standard zu sichern! Daher setzen wir uns innerhalb dieser Verhandlungen auch für das right to regulate“ ein. Es soll gewährleisten, dass die Vertragspartner in diesem Falle auch das Schutzniveau nach eigenem Ermessen fest­legen können, und es soll gewährleisten, dass ein Abkommen den legitimen Aus­bau unserer sozialen und Verbraucherschutzstandards stärkt und eben nicht dazu führt, dass es eine Nivellierung nach unten gibt, und nicht dazu führt, dass das irgendwie umgangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hable hat vorhin gesagt, es sei nicht die Aufgabe von uns Parlamentariern und auch nicht die Aufgabe der Politik, Angst zu schüren. – Ich glaube, es ist unsere Auf-