Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 84

gabe, unsere Arbeit gewissenhaft zu machen und darauf zu achten, dass den Bürge­rinnen und Bürgern kein Nachteil entsteht, dass ihre Interessen gewahrt bleiben. Daher müssen wir uns für mehr Transparenz einsetzen, müssen uns dafür einsetzen, dass es keinen Nachteil durch solche Verhandlungen geben kann. Da gilt es, wachsam zu sein, und da gilt es vor allem, sachlich zu bleiben – darum bitte ich Sie, und dazu rufe ich Sie auf! – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

16.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

16.07.05

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege El Habbassi, ich darf gleich weitermachen, wo Sie geendet haben. Sie reden von glasklaren Linien, von Transparenz, davon, zu den Werten zu stehen, und so weiter. – Sehr richtig, aber nicht verbal in Österreich bei der Pressekonferenz und hier am Pult, sondern wenn es darum geht, zu handeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Das betrifft die Neutralität, das betrifft die Friedensliebe oder Friedensbereitschaft genauso wie die Transparenz. Wenn die österreichischen Politiker die Kommission – und das ist leider passiert – ermächtigt haben, diese Geheimverhandlungen zu führen, wenn sie offenbar auch die Ermächtigung gegeben haben, über Schiedsverträge, über Schiedsklauseln zu sprechen, über die Beseitigung der nichttarifären Handelshemm­nisse – das wird ja alles gemacht –, und wenn sie gestattet haben, dass das geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, dann wurde einfach nicht transparent gehandelt, sondern dann wurde intransparent gehandelt (Beifall bei der FPÖ), dann wurden die Leute hinters Licht geführt und für dumm verkauft. (Abg. El Habbassi hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Ja, das kenne ich eh!

Da reicht es nicht, wenn Sie jetzt, Monate später kommen und sagen: Wir sind glas­klar! – Sie sind eben nicht glasklar, Sie sind doppelzüngig: auf der einen Seite hier für die Bürger, für die Demokratie, für Frieden und Neutralität; wenn es aber zur Nagel­probe kommt: nichts von dem!

So ist es auch in Ihrem Antrag: Der Antrag ist wunderschön! Ich habe mir das durch­gelesen und zuerst gedacht: Da kann man ja fast zustimmen, da ist ja alles drinnen, was schön ist – für Frieden und Toleranz, Österreich setzt sein Wissen ein, und so weiter. Ein einziges Wort fehlt aber interessanterweise und auch bezeichnenderweise in Ihrem Antrag, nämlich das Wort „Neutralität“. Von der Neutralität wird nur hier am Pult, in den Ausschüssen und bei Zeitungsinterviews gesprochen, nicht aber, wenn es nach außen geht, wenn es darum geht, der Regierung einen Auftrag zu geben. Deshalb fehlt auch hier der Neutralitätsauftrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Entgegen dem, was hier gesagt wird, haben wir die Neutralität natürlich schwerwie­gend verletzt – nicht nur wir allein, andere europäische Länder auch. Wir haben in einem neuen Kalten Krieg Position bezogen, und wir haben in einem Wirtschaftskrieg Position bezogen. Wenn jetzt Krokodilstränen darüber vergossen werden, dass man das Klima für die Wirtschaft schwächt, dass man die Investitionsbereitschaft der Unter­nehmer untergräbt, weil man über die Krise, über einen neuen Kalten Krieg, russischen Imperialismus und so weiter redet, über Sanktionen und Gegensanktionen, dann frage ich: Wer ist denn schuld daran? Wer hat denn diese Sanktionen eingeführt? – Unter anderem auch Österreich! Alles, was hier geschehen ist, ist mit österreichischer Zu­stim­mung passiert, denn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist nach wie vor eine Einstimmigkeitsmaterie. Alles, was beschlossen wird, trägt auch die öster­reichische Handschrift, und da ist von Neutralität, von Vermittlerrolle, von Eintreten für Demokratie und Frieden und Ausgleich keine Rede.