Die Sanktionen haben ja nicht dazu beigetragen, die Geschichte zu deeskalieren oder zu bremsen, sondern haben diese massiv angeheizt. (Abg. Darabos: Gibt es eine Völkerrechtsverletzung Russlands oder nicht?) – Herr Kollege, jetzt bin ich dran, Sie können dann Fragen stellen.
Wenn Sie das wollen, dann gehen wir einmal zum Anfang der Krise. Es hat im März, April, Mai einen Zerfallprozess der Ukraine gegeben, mit oder ohne russische Unterstützung, ist eine zweite Frage. Den hat es auf der Krim massiv gegeben, da schwelt ja die Geschichte schon seit Langem, und den hat es im Donbass gegeben, dort schwelt die Geschichte auch schon. Wenn Sie Kommentare aus der Zeit November 2013, Dezember 2013, Jänner 2014 lesen, dann werden Sie sehen, dass alle davor gewarnt haben, dass die Ukraine vor einem Zerfall steht, wenn es dort zu einem Umsturz kommt, da der Donbass und die Krim das nicht mittragen werden. Das hat man gewusst.
Nach diesem Zerfall – die Polizei ist übergelaufen, die Gerichte sind übergelaufen, auch die Verwaltung, vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk, wo es ja weiter-geht – hätte es die Möglichkeit gegeben, neutral, friedensbetont zu sagen: Okay, setzen wir uns zusammen, was machen wir jetzt? Wie kommen wir zu einer Verhandlungslösung? Die Forderung war damals klar: Autonomie für die Gebiete im Osten mit Mitsprache in außenpolitischen Angelegenheiten. Da hätte man sich hinsetzen und sagen können: Okay, Krim, schauen wir, was die Leute wirklich wollen, machen wir eine zweite Abstimmung, von der OSZE, von der EU oder von wem immer überwacht! Wenn das Gleiche herauskommt, okay, dann soll das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch ein Fundament des Völkerrechts ist, gelten! Wenn Nein herauskommt, dann schauen wir weiter!
Das hat man nicht gemacht! Man hat gesagt, es darf keine Föderalisierung geben – Victoria Nuland, glaube ich, 22. April, bei ihrem Besuch in Kiew –, also es darf keine Föderalisierung geben, denn das wäre ein „Trojanisches Pferd“, der Fuß, mit dem Russland die Westumorientierung der Ukraine verhindern könnte, denn die würden ein Vetorecht haben.
Wie geht es weiter? – Im Juni Beschluss, eine militärische Lösung zu fassen. Die ukrainische Armee setzt Panzer und schwere Artillerie gegen die Städte im Donbass ein, lässt Lugansk, Donezk, Slawjansk tagelang beschießen. Wo ist die europäische Linie: Stopp, Waffenstillstand zumindest, Ende des militärischen Einsatzes gegen Zivil-gebiete? – Keine Rede davon, sondern zweite Stufe der Sanktionen gegen Russland zur Stärkung der militärischen Lösung und zur Stärkung der ukrainischen Regierung, eine Föderalisierung abzulehnen. Halten Sie das für richtig? – Ich nicht! (Zwischenrufe des Abg. Darabos.)
Dritte Phase, gehen wir zum Völkerrecht. Es kommt zum Waffenstillstand durch das Minsker Abkommen vom 5.9. Was ist die Reaktion der Europäischen Union, Herr Kollege? – Dritte Runde der Sanktionen gegen Russland! Ist das die Linie, um ein Investitionsklima zu schaffen? Sind das Demokratie und Lösung mit friedlichen Mitteln? Ist das neutrale Position? Ist das Stärkung der Verhandlung? Sie (in Richtung des Abg. Darabos) sehen das so? Ich glaube, da müssen wir eine grammatikalische Nachschulung machen, wenn Sie solche Dinge wie Sanktionen als Antwort auf einen Waffenstillstand als einen Beitrag zur friedlichen Lösung ansehen. Allerhand! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie die Stärkung der militärischen Lösung durch die ukrainische Regierung als einen Beitrag zur friedlichen Bereinigung von Streitigkeiten ansehen, dann, so meine ich, brauchen wir eine verbale demokratische Nachschulung. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, denn dann leben wir in zwei Sprachwelten. (Beifall bei der FPÖ.)
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