So, jetzt leuchtet aber schon die rote Lampe. Deswegen komme ich zum Schluss, aber ich glaube, 2 Minuten habe ich noch. (Abg. Darabos: Völkerrecht!) Herr Kollege, das ist ja nicht ein Einzelfall, sondern dieses Debakel in der Ukraine und das österreichische Mitmachen bei dem Debakel stehen ja in einer Kette vergleichbarer Entscheidungen, über die wir morgen reden werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Ja, dieser Dringliche Antrag des Team Stronach beinhaltet ein großartiges Potpourri von Themen, und jeder hat sich heute aussuchen können, wozu er sprechen will.
Sie haben in der Überschrift Ihres Dringlichen Antrags das Thema Rekordarbeitslosigkeit angezogen, und ich möchte jetzt darauf eingehen. TTIP, Russland, Rekordarbeitslosigkeit: Jene Institute, die untersucht haben, welche Auswirkungen TTIP möglicherweise auf den Arbeitsmarkt in Österreich haben könnte, kommen zum Schluss, dass der Effekt minimal ist und sich irgendwo im Promillebereich abspielt. Man kann das also, glaube ich, als statistische Abweichung sehen und durchaus ignorieren.
Was das Thema Russland betrifft, glaube ich, dass Sie da ein bisschen früh dran sind, oder Sie haben hellseherische Kräfte – das trauen wir dem Team Stronach natürlich auch alle zu –, dass Sie jetzt schon sagen können, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Entwicklung der Russlandkrise haben wird.
In Wirklichkeit spielt sich das Thema Arbeitslosigkeit ganz wesentlich im hausgemachten Bereich ab. Wenn wir das Wettbewerbsranking des World Economic Forum anschauen, dann sehen wir, da ist Österreich fünf Plätze zurückgefallen, vom 16. auf den 21. Platz. Und welche sind unsere schwächsten drei Werte? – Die hohen Steuersätze, die restriktiven Arbeitsgesetze und die ineffiziente Staatsbürokratie. Wir verlieren also im internationalen Vergleich nicht wegen TTIP und nicht wegen Russland, sondern wegen hausgemachter Probleme.
Über die hohen Steuern lamentieren alle Politiker – egal, wen man fragt –, auch über die hohen Lohnnebenkosten, wir können den Begriff schon gar nicht mehr hören. Da gibt es eine schlechte Entwicklung unter dieser Bundesregierung. Darauf hätte Ihr Dringlicher Antrag abzielen können. Es wird nicht ausgabenseitig gespart. Es kommt zu keiner Reform im Bildungsbereich. Wir haben Stillstand im Föderalismus. Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde von den Mehrheitsparteien gecancelt. Das Thema Pensionsreform ist auch eines, das wir akustisch satthaben, aber erledigt ist es nicht.
Beim Thema Bildung und Arbeitsmarkt können wir auch einen wunderbaren Zusammenhang erkennen: Je niedriger das Bildungsniveau von Erwerbstätigen ist, umso größer ist die Gefahr, dass sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir baden heute im AMS in Wirklichkeit die Bildungsprobleme aus, und es wäre Zeit, Bildungsreformen umzusetzen, damit das AMS seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen kann.
Ihr Dringlicher Antrag ist also meines Erachtens eine Themenverfehlung. Es kann sich weder die Bundesregierung noch das Team Stronach abputzen, nicht an Brüssel, nicht an Russland, nicht an TTIP, nicht an der Ukraine. Diese Probleme sind hausgemacht. (Beifall bei den NEOS.)
16.17
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite