Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte ebenfalls aufgrund des Dringlichen Antrages auf ein besonderes Thema eingehen – es wird hier von Wirtschaftskrieg, gemeint sind die Wirtschaftssanktionen, gesprochen – und möchte das Thema Energieversorgungssicherheit kurz beleuchten.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass in Europa derzeit noch knapp 80 Prozent aller Energieressourcen fossile Energieressourcen sind, über die wir verfügen, wenn wir uns weiter vor Augen führen, dass Österreich zu 66 Prozent, also zu zwei Dritteln, nach wie vor direkt von Energieimporten aus Russland abhängig ist, dann stellt sich für uns im Parlament natürlich die Frage, wie wir die Versorgung im Energiebereich tatsächlich sicherstellen können, sollten sich die Sanktionen weiter verschärfen.
Es ist kein Grund zur Panik, da unsere Gasspeicher tatsächlich ausreichend gefüllt sind, auch für diesen Winter. Relevant ist allerdings, dass wir uns natürlich Gedanken machen müssen, wie es weitergehen soll, wie wir es in Zukunft verhindern können, in einer solchen Situation von einem anderen Staat existenziell abhängig zu sein.
Wir haben letzte Woche hier auch den Bericht über den Klimawandel gehört und darüber, welche Auswirkungen dieser auf Österreich hat, dass wir nämlich überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen sind. Und wir haben einen sehr motivierten Umweltminister mit Statements im Bereich des Systemwechsels gehört, insbesondere was die Haushaltswärme, sprich Heizung, beziehungsweise auch die Mobilität betrifft.
Für uns NEOS ist der Bereich der Wirtschaftssanktionen Anlass genug, zu meinen, dass wir in diesem Hohen Haus tatsächlich intensiv darüber diskutieren sollen, wie ein Systemwandel zu einer höheren Versorgungssicherheit und zu einer stabileren Wirtschaftssituation führen kann.
Ich möchte hier auch zusammenfassen, welche Herausforderungen wir tatsächlich diskutieren sollten, eben die schon genannte hohe Abhängigkeit von Energieimporten wie auch die mangelnde Koordination der nationalen Energiepolitiken in Europa.
Eine zentrale Herausforderung – ich habe gehört, das wurde von den Grünen heute bereits erwähnt – ist die Ökologisierung des Steuersystems. Diesbezüglich ist in der derzeitigen Arbeitsgruppe ein erster und wichtiger Schritt zu setzen. Diesen würden wir massiv unterstützen. Eine weitere Herausforderung ist die nationale Energiestrategie, die deutlich über die angepeilte Strategie für 2030 hinausgeht, nämlich bis 2050. Nur durch Rechtssicherheit und Planbarkeit können wir eine investitionsfreudige Umgebung schaffen.
Wir haben zum Ziel, die fossilen Energieimporte bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, und wir müssen im Bereich der erneuerbaren Energieträger eine Reform angehen, um diese rascher in den Markt integrieren zu können.
Nehmen wir die aktuellen Wirtschaftssanktionen nicht nur als Konflikt, sondern auch als Chance wahr, unser Österreich tatsächlich nachhaltig zu erneuern! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.19
Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
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