Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 88

16.20.21

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur Krise in der Ukraine vor. Ich halte Folgendes fest: In diesem Entschließungsantrag findet sich nicht der Begriff „Neu­tralität“, nicht das Wort „USA“, nicht das Wort „NATO“ und auch nicht das Wort „Russ­land“. Was steht eigentlich in diesem Entschließungsantrag zur Ukraine drin? – Ich kann es kurz zusammenfassen, da brauche ich keine Minute: nichts, schlicht und einfach nichts!

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das ist in der jetzigen Situation genau das falsche Signal an die Konfliktparteien! Wenn das österreichische Parlament, wenn die Regierungsmehrheit nicht in der Lage ist, ein klares Signal, insbesondere an Russland, aber auch an die NATO zu senden, dann ist es besser, die Regierungs­mehrheit schweigt. Denn es sollte eines klar sein: Die Regierungsabgeordneten, auch wenn sie es selbst nicht wissen, sind weder NATO-Sekretäre noch Pipeline-Vertreter, sondern freie Abgeordnete eines österreichischen Parlaments.

Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das das nächste Mal, wenn Sie solche Anträge einbringen, zu bedenken. Die Menschen in der Ukraine haben sich echte Signale aus Österreich verdient und nicht einen derartigen Koalitions­antrag, dem wir deshalb bedauerlicherweise nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen.)

16.22

Präsident Karlheinz Kopf: Eine weitere Wortmeldung kommt von der Klubobfrau des Teams Stronach Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

16.22.07

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich fand es schade, dass heute manche in diesem Hohen Haus nicht ganz verstanden haben, worum es in dieser Sondersitzung geht. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb erlaube ich mir, das noch einmal für alle zu erklären.

Es geht einfach darum, dass Österreich immer mehr fremdbestimmt wird und sehen­den Auges seine Souveränität aufgibt. Das wird uns viele Arbeitsplätze kosten, und ich erkläre Ihnen gerne noch einmal, warum: Diese unklare, schwachmatische Politik reißt uns im Osten in einen Wirtschaftskrieg hinein. Da wird unsere Neutralität, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach so über Bord geworfen, und das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. (Abg. Krainer: Das können Sie selbst nicht glauben!)

Und was den Westen anlangt, so liefert diese beschämende Aufgabe unserer Wirt­schaftspolitik uns irgendwelchen Verhandlungsspezialisten für TTIP aus, ohne zuvor eine klare Definition entwickelt zu haben, was für die österreichischen Unternehmer gut ist, was für die österreichischen Arbeiter und was für die österreichischen Konsu­menten gut ist.

Die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer sind das Rückgrat unserer Gesell­schaft und unseres Wohlstands. (Beifall beim Team Stronach.) Ihnen gebühren ganz großer Dank und Anerkennung dafür, dass sie so hart und so fleißig arbeiten. Diese Leistung erbringen sie aber nicht wegen dieser großartigen Politik von SPÖ und ÖVP, sondern trotz dieser Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir setzen uns für eine bessere Politik ein, und da erlaube ich mir auch, Ihnen das noch einmal zu erklären, das wurde auch nicht verstanden. Wir sagen: Runter mit der Bürokratie! Runter mit den Steuern, wenn Firmen in Österreich investieren, damit es