Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 89

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hier Arbeitsplätze geben kann! Und wir wollen eine Beteiligung der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg der Firma, den sie schließlich helfen zu erwirtschaften. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber so etwas wollen unsere sozialistischen Freunde ja nicht hören, denn dann stoßen sie mit ihren klassenkämpferischen Parolen an ihre Grenzen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie wollen ja keine unabhängigen und mündigen Bürger, sondern sie wollen möglichst viele Menschen, die von ihren Almosen abhängig sind. So hat etwa Herr Bundeskanzler Faymann gestern im TV eine Dame, eine Friseurin, die sich berech­tigterweise Sorgen macht, dass die Pension zu gering ist und dass sie die Miete nicht zahlen kann, einfach vertröstet und gesagt: Es gibt ohnehin einen Mietzuschuss, es gibt ohnehin eine Wohnbeihilfe.

Das ist nicht der Punkt, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen schauen, dass den Menschen genug im Geldtascherl bleibt. Daher sagen wir: Runter mit den Steuern! Anerkennen wir die Leistung der Arbeiter! Beteiligen wir sie am Erfolg! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Vogl sagte da, wir setzen uns für die Arbeitgeber ein und nicht für die Arbeit­nehmer. – Also so etwas Absurdes habe ich wirklich noch nie gehört! Da besteht doch ein Zusammenhang, Herr Vogl. Jeder Arbeitnehmer braucht auch einen Arbeitgeber, sonst ist er ja kein Arbeitnehmer (Beifall beim Team Stronach), außer Sie wünschen sich, dass möglichst alle Österreicher in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer angestellt sind. Das ist natürlich etwas anderes, aber das kostet Steuergeld. Wir wollen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Man braucht so viele private Arbeitgeber wie möglich, damit es Arbeitsplätze gibt, die Steuergeld bringen und nicht Steuergeld kosten, so wie die meisten Berufspolitiker und Staatsbediensteten eben den Steuerzahler viel kosten und nicht immer so viel bringen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.26

16.26.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 599/A(E) der Abge­ordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskrieg, Re­kord­arbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 39.)

 


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