Parlamentarische Materialien

des Ministers. Ja, aber demgegenüber steht dann ja logischerweise immer die Auskunftspflicht des Organs.

Wenn man jetzt einen Minister fragt, in dem Fall den Minister Ostermayer: Was steht in diesen Aufsichtsratsprotokollen drinnen, wann hat man denn erfahren, dass das so ist?, dann muss der Minister sagen: Ich habe es gar nicht erfahren, weil ich habe nämlich mein Recht nicht ausgenützt, dass ich mich erkundige.

Da muss ich Ihnen sagen – Ihnen nicht, sondern Ihrer Vorgängerin, aber sie ist Ihnen parteipolitisch nicht ganz unbekannt –, die Frau Bundesministerin Schmied hat gesagt: Ich habe mein Recht eigentlich nie ausgeübt, weil es mich nicht interessiert hat. – Nicht genügend, setzen! Das kann man der ehemaligen Unterrichtsministerin ins Stammbuch schreiben. Aber zu sagen, das nützt nichts – ich, ich, ich –, ich schaue, was geheim ist und was nicht geheim ist und was geheim bleibt. – So wird es nicht gehen.

Es ist nämlich auch von den Denkgesetzen der Logik her schon sehr spannend: Das Parlament hat ein sogenanntes Hilfsorgan. Das klingt ein bisschen despektierlich. Das ist der Rechnungshof. Und man verzeihe mir das jetzt: Der Rechnungshof darf als Hilfsorgan des Parlaments mehr, er kann nämlich dort alles anschauen, er kann sogar die Aufsichtsratsprotokolle und so weiter einsehen. Er darf mehr als das Organ, das ihm – unter Anführungszeichen – etwas „anschaffen“ kann, nämlich der Nationalrat und die einzelnen Abgeordneten. Das ist doch denk- und sinnwidrig! Das ist doch mit den Gesetzen der Logik nicht vereinbar. Und das muss man an sich auch unserem Verfassungsgesetzgeber und dem, der unsere Verfassung entworfen hat, schon unterstellen, dass die Logik und die Denkgesetze hier schon gelten.

Etwas anderes aber noch im Detail: Herr Minister, Sie bekommen da zum Beispiel eine Frage, und ich lese sie jetzt wörtlich vor. Es ist die Frage 12 dieser Anfrage des Kollegen Zinggl:

„Halten Sie es für richtig, dass Medien Zugang zu den Protokollen erhalten, dem Parlament hingegen dieser Zugang verwehrt wird?“

Und Sie beantworten das wie folgt:

„Die Weitergabe von Aufsichtsratsprotokollen durch die Bundestheater-Holding GmbH an Dritte, wie durch die Fragen des Abgeordneten suggeriert, ist meinem Ressort nicht bekannt.“

Ist der Spargedanke mittlerweile schon so groß, dass Sie die Zeitungen in Ihrem Ressort abbestellt haben, dass das, was in den Medien erscheint, überhaupt nicht mehr wahrgenommen und gelesen wird? Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit werden doch normalerweise immer die Presseberichte gesammelt und weitergegeben. Also dass dem Ministerium insgesamt verborgen bleibt, dass, aus welchen Quellen auch immer, Aufsichtsratsprotokolle an Medien gespielt wurden, und Sie sagen, das ist Ihnen nicht bekannt, dazu muss ich sagen, das ist ein Armutszeugnis des Ressorts. Und da würde ich dringend raten, jeden einzelnen Euro für Ihre Presseabteilung und Öffentlichkeitsabteilung in irgendeiner Form zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 97