Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 23

nicht aktueller sein könnte. Daher ist es, glaube ich, auch sehr wichtig und richtigerwei­se gewählt worden.

Die Welt sieht sich durch diese Terrororganisation „Islamischer Staat“ konfrontiert mit einer neuen Form von Gewalt und Terror, weil sie sich nicht nur in der Form darstellt, dass es zu punktuellen Anschlägen auf unschuldige Menschen kommt, weil sich diese Gewalt nicht nur so darstellt, dass es zu punktuellen Zerstörungen kommt, weil sich diese Form der Gewalt nicht nur so darstellt, dass es zur Verbreitung von Angst und Schrecken als grundsätzliches Ziel kommt, sondern weil es – und das ist um vieles dramatischer als alles, was wir in den letzten Jahren und, ich möchte sagen, Jahrzehn­ten erlebt haben – vonseiten dieser Terrororganisation einen territorialen Anspruch gibt, weil es in Wahrheit so etwas wie einen imperialistischen Anspruch gibt, der auf Raumgewinn abzielt, der abzielt auf – so absurd das klingt – die Erreichung einer Welt­herrschaft.

Zunehmend festzustellen ist, dass es in den, wenn man so sagen will, eroberten Ge­bieten im Irak oder auch in Syrien schon zu so etwas wie einer – natürlich nicht im völ­kerrechtlichen Sinn, aber in der Organisationform – Etablierung eines Staatsgebildes kommt. Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig neue Qualität, ist eine massive Bedrohung unserer westlichen und europäischen Kultur, der wir mit allen gebotenen Mitteln und ganz entschieden entgegentreten müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es geht auch nicht darum, hier einen Krieg der Kulturen, wie es Huntington einmal be­schrieben hat, zu erleben. Ganz im Gegenteil: Es ist kein Kampf, kein Krieg, keine Aus­einandersetzung, die sich entlang einer religiösen Grenze zieht, denn wenn Sie sich die Opfer ansehen, so sind die Opfer momentan in erster Linie Muslime. Muslime selbst sind die Opfer dieser terroristischen Organisation „Islamischer Staat“, und auch viele andere sind die Opfer dieser Terrororganisation. (Ruf: Frauen!) Daher braucht es hier wirklich eine breite Allianz derer, die die Menschenrechte hochhalten wollen, die die Friedens- und Freiheitsrechte europäischen Zuschnitts hochhalten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wir müssen bei allen Maßnahmen, die wir setzen, den liberalen Rechtsstaat, die offene Gesellschaft, die wir wollen und die es zu verteidigen gilt, im Auge haben!

Es bedarf aber auch, meine Damen und Herren, einer wohlüberlegten, wohlausbalan­cierten, aber raschen Setzung von Maßnahmen, um dieser Gefahr entgegenzutreten. Es sind natürlich die Innenministerin und der Herr Justizminister, deren Ressorts diese Aufgabe betrifft. Zuallererst betrifft es natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, also das Innenressort, aber in weiterer Folge natürlich betreffend Rechtsprechung et cetera das Justizressort.

Wir haben daher ein paar Vorschläge vorgelegt, die zu begutachten sind, und wo ich Sie alle, meine Damen und Herren, auch Sie von der Opposition, einladen möchte, sich an dieser Diskussion, auch mit Ideen, zu beteiligen. Ich glaube, es hat noch nie­mand wirklich den Stein der Weisen gefunden, wie dieser neuen Bedrohung entgegen­zutreten ist. Aber ich glaube, dass wir in dieser Frage nicht nur einen europäischen, weltweiten, sondern jedenfalls auch nationalen Schulterschluss brauchen, um gegen diese Bedrohung entschieden vorzugehen.

Die Frau Bundesministerin für Inneres hat Vorschläge unterbreitet. Um sicherzustellen, dass sich Minderjährige nicht an derartigen terroristischen Handlungen beteiligen, hat man Grenzkontrollen insofern überlegt, zu verschärfen, als Jugendliche nicht ohne Ein­verständnis ihrer Erziehungsberechtigten in entsprechende außerhalb Europas liegen­de Gebiete ausreisen können sollen. In der Frage des Staatsbürgerschaftsrechtes soll es zu einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft dann kommen, wenn sich Personen