Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 24

an derartigen kriegerischen Handlungen beteiligen, sofern sie dadurch nicht staatenlos werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht staatenlos!) Auch geht es um die Frage, wie man mit jenen Symbolen und Sympathiekundgebungen umgeht, auf die sich diese Terrororganisation „Islamischer Staat“ bezieht.

Das alles beinhaltet ein Paket, das nun in Begutachtung geht, wo ich aber ausdrücklich betonen möchte, dass wir Sie von der Opposition einladen möchten, sich hier auch mit Vorschlägen zu beteiligen, damit man gute Maßnahmen setzen kann, die dem Rech­nung tragen, was wir wollen.

Es gibt ein Zitat, das Benjamin Franklin nachgesagt wird, das ihm zugeschrieben wird, das aber sehr oft folgendermaßen wiedergeben wird:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides ver­lieren!“

Ein Zitat, das nicht meine ungeteilte Zustimmung findet. Ich habe dann ein bisschen re­cherchiert und bin beim Originaltext draufgekommen, dass es sich um eine falsche Übersetzung handelt. Das Originalzitat in der richtigen Übersetzung lautet nämlich: „Je­ne, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Si­cherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit!“

Und dieses Zitat, meine Damen und Herren, trifft es auf den Punkt. Wir müssen Maß­nahmen setzen, um dieser Gefahr entgegenzutreten, immer in der richtigen, ausgewo­genen Balance, nicht Grund- und Freiheitsrechte über Gebühr zu beschneiden, um ei­ne terroristische Gefahr zu bekämpfen. Wir müssen solche Maßnahmen setzen, die unseren Behörden, unserer Exekutive jene Mittel in die Hand geben, mit denen sie auch für unsere Sicherheit, für unser Freiheits-, Kultur- und Lebensmodell eintreten können und damit ein gedeihliches Fortkommen unserer Gesellschaft sicherstellen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

9.16

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Ruf: Nicht unterschreiten!)

 

9.17.12

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle hier stehen unter dem Eindruck dieser furchtbaren Gräueltaten, die begangen werden an ethnischen und religiösen Minderheiten. Wir alle haben das Bedürfnis, auch unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Tendenzen möglichst mit geeigneten Mitteln be­kämpft werden, und das tun wir auch. Es ist wirklich furchtbar, mit anzusehen, wie da letztlich auch eine Religion missbraucht wird, denn wenn man sich näher damit be­schäftigt, stellt man immer wieder fest, dass etwa der angesehenste islamische Führer in Kairo Großmufti Shawki Allam nicht müde wird, nahezu täglich darauf hinzuweisen, dass es absolut nicht zulässig wäre, terroristische Akte auf religiöse Motive zu stützen und dass das dem Islam, richtig verstanden, völlig fremd wäre.

Da sieht man aber auch, welches Maß an Verirrung und an Fehlleitung hier letztlich zum Ausdruck kommt. Und das ist auch genau der Punkt, wo wir betroffen sind, auch im Inland, speziell in Bezug auf Jugendliche, die sich irreleiten, verführen und fehlleiten lassen.

Ich kann mich im Wesentlichen insofern auch kurz fassen, als Herr Abgeordneter Amon ja schon vieles vorweggenommen hat. Ja, es ist richtig, wenn jeder Minister in seinem Kompetenzbereich alles tut, was man hier tun kann, um diesen Gefahren entgegenzu-