Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 35

die eine Rolle spielen, Perspektivenlosigkeit, Bildungsmisere, auch in Europa, geopoli­tischer Spielball, aber ich glaube, dass man es sehr wohl auch aus einem religiösen Kontext heraus diskutieren muss, und möchte, ohne es als Hetze verstanden zu wis­sen, einen Dialog auf europäischer Ebene über die Frage eines europäischen Islam anregen. Ich glaube, dass das durchaus wichtig ist.

Ich möchte an dieser Stelle Abdel-Samad zitieren, der in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ schreibt, dass der Islamismus sehr wohl mit dem Islam zu tun hat. Die Frage: Müssen wir den Islam fürchten?, beantwortet er so: „Ja. Gerade wenn wir Muslime sind.“

Das heißt, wir brauchen den Dialog mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften und müssen diesen Dialog führen, da hilft keine Einheitskoranübersetzung.

Was wir NEOS ablehnen – das war jetzt eine lange Einleitung –, ist, dass eine Be­drohung, die unzweifelhaft besteht, eigentlich dazu genutzt wird, bestehende Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Wir verwahren uns gegen Anlassgesetzgebung, und ich begrüße es sehr, Herr Minister, dass das – zumindest habe ich heute diesen Eindruck gewonnen – auch nicht Ihr Ansinnen ist, denn die Forderung nach einer An­lassgesetzgebung zeigt meiner Meinung nach nichts anderes als eine gewisse Hilflo­sigkeit der Politik. (Abg. Amon: Jedes Gesetz hat einen Anlass!) – Na ja, man möchte schon ein geschlossenes Vorgehen verdeutlichen. Das ist, wie gesagt, meiner Meinung nach schon ein gewisser Ausdruck von Hilflosigkeit.

Die Frage ist die Wirksamkeit der Maßnahmen, weshalb ich jetzt ganz kurz zu den Maßnahmen im Detail kommen möchte.

Verhetzungstatbestand – ja okay, reden wir darüber! Auch wir glauben, dass der Öf­fentlichkeitsbegriff mit „zehn“ ein bisschen zu gering gefasst ist, aber wir sind diskus­sionsbereit.

Sollen wir die Symbole des Islamischen Staats verbieten? – Wir haben schon ein Ver­botsgesetz; Kollege Strache ist jetzt aber nicht da. Ich glaube, dass es einen durchaus berechtigten historischen Kontext gibt, aus dem wir das haben.

Ich möchte aber vor allem auch darauf eingehen, was Sie nicht gesagt haben, Herr Mi­nister! Sie – und Frau Kollegin Mikl-Leitner hat das auch gesagt – haben die Vorratsda­tenspeicherung wieder ins Spiel gebracht. Ich muss Sie daran erinnern, dass Bürgerin­nen und Bürger, Zivilgesellschaften, NGOs, Parteien europaweit dafür gekämpft ha­ben, dass diese Vorratsdatenspeicherung gekippt wird. Der Europäische Gerichtshof und auch der Verfassungsgerichtshof haben ausdrücklich gesagt, dass sie in diesem Maße, wie sie bestanden hat, kein ausgewogenes Verhältnis hatte. Die pauschale Speicherung aller Daten, nicht anlassbezogen, nicht nur im Verdachtsfall, ist völlig überzogen. Ihre Äußerungen am Montag in der Puls 4-Diskussion: Sie haben gesagt, Sie können sich vorstellen, dass man den Zugriff auf die Fragen des Terror ein­schränkt. – Verzeihen Sie, aber das macht die Abwägung nicht besser.

Wenn man pauschal alle Bürgerinnen und Bürger sozusagen unter Generalverdacht stellt und dann den Zugriff auf Verdachtsfälle, was Terrorismus angeht, einschränkt, wird es meiner Meinung nach nicht verhältnismäßiger. Wir würden da gern in eine Dis­kussion eintreten, vor allem über Quick Freeze als Alternative. Ich würde anregen, das tatsächlich zu prüfen, und möchte von Ihnen heute abschließend noch gerne wissen, wofür jetzt die ÖVP im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht. Staats­sekretär Mahrer hat sich in einem Interview in der „Presse“ dagegen ausgesprochen und gesagt, im Zweifel für die Bürger. – So sehen wir das auch. Wie sehen Sie das? (Beifall bei den NEOS.)

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