der Hass ist bald da. Die Frage ist, ob man den Hass als solchen bestrafen kann, meine Damen und Herren! Erst wenn er mit Gewalt verbunden ist, wenn er wirklich mit Gewalt verbunden ist, zu Gewalt aufruft, dann sind wir alle aufgerufen, mit aller Härte zu bestrafen. – Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen wollte. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Der andere ist der in den Medien auch immer wieder diskutierte Punkt des Landfriedensbruchs, meine Damen und Herren! Gerade jetzt, wenn wir über Terrorismus sprechen, sollten wir uns auch andere Möglichkeiten, die wir vielleicht bisher nicht vor Augen gehabt haben, vor Augen führen. Wenn wir eine mutmaßlich friedlich angemeldete islamische Demonstration hätten, die dann dschihadistisch gewaltsam ausartet, eine demokratische Institution angreift, ein jüdisches Zentrum angreift oder Ähnliches, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, ob wir nicht sehr froh wären, wenn wir den Landfriedensbruchparagrafen hätten. Ich rufe also all jene, die dem kritisch gegenüberstehen, auf, ihre Kritik an diesem Paragrafen zu überdenken, ob es nicht auch Konstellationen gibt – wie eben aufgezeigt –, in denen auch sie sagen würden: Ja, die Demokratie muss wehrhaft sein, und dieser Paragraf hilft uns, auch terroristische Gewalttaten zu bekämpfen und so zu bestrafen, wie wir es wirklich wollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
9.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.
9.54
Abgeordnete
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS):
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und
Kollegen! In der Puls 4-Sendung
„Pro/
Contra“ am Montag haben Sie, Herr Minister, Ihren Grundsatz im Umgang mit
dem Phänomen des Dschihadismus bekanntgegeben. Sie haben gesagt, Prävention
ist besser als Repression. Sie haben wörtlich gesagt und heute auch
wiederholt – das begrüße ich auch sehr –,
dass es genügend Straftatbestände gibt. Ich begrüße diesen
Grundsatz, bin nur verwundert darüber, dass das Maßnahmenpaket, das
Sie gemeinsam mit Frau Kollegin Mikl-Leitner vorgestellt haben, sehr wohl
auch Repressionsmaßnahmen beinhaltet. Also aus unserer Sicht
wäre die Betonung der Prävention wesentlich wichtiger.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es ist tatsächlich eine schwierige Frage, wie Österreich und Europa mit diesem Phänomen des Dschihadismus umgehen. Die Radikalität und Brutalität des Terrornetzwerks Islamischer Staat, die mittels sozialer Medien eigentlich in jedes Wohnzimmer übertragen werden und denen man auch mit Mitteln wie Netzsperren oder Videos vom Netz nehmen einfach nicht Herr werden kann, sind erschreckend, und die Anziehungskraft auf junge muslimische Europäerinnen und Europäer ist eine ernste Bedrohung. Aber worin besteht diese Bedrohung? – Es ist ja schon angesprochen worden: Im Kern ist unsere gesamte Gesellschaft, das gesamte Gesellschaftsmodell Europas bedroht. Es geht um das Gesellschafts- und das Staatsmodell, und das fußt auf nichts anderem als auf der Aufklärung, auf den Prinzipien eines säkularen Staates, auf den Prinzipien der Grund- und Freiheitsrechte, auf den universellen Menschenrechten, wonach das Individuum gleich und frei an Würde geboren ist. Darin liegen nämlich auch die ganz wesentlichen Unterschiede gegenüber diesem Terrornetzwerk, das weder die Würde des Einzelnen betrachtet noch die Freiheit noch die Gleichheit, das ein Gottesgesetz über ein weltliches und damit die Macht Gottes über die Macht des Volkes stellt.
Ich teile nicht ganz die Auffassung des Kollegen Amon, der gesagt hat, man kann das nicht rein aus dem religiösen Blickwinkel betrachten. Ich glaube auch, man kann es nicht rein aus dem religiösen Blickwinkel betrachten, es sind sehr viele soziale Fragen,
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