Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 36

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Ich erteile es ihm.

 


10.00.40

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich glaube, das Wort „Anlassgesetzge­bung“ ist hier wirklich fehl am Platz. Wir erleben gerade eine Entwicklung, die sämtliche Zivilgesellschaften dieser Welt zutiefst erschüttert. Ich glaube, dass wir hier eine große Verantwortung tragen – gegenüber unseren Staaten, unseren Gesellschaften, unseren Kulturen, wenn Sie so wollen gegenüber der Demokratie, aber auch, das sage ich in al­ler Klarheit, gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn uns über das Fernsehen, über das Internet, aber auch über die Tageszeitungen Berichte über diese abzulehnenden, für uns nicht einmal rational nachvollziehbaren Massenmorde ins Haus geliefert werden, dann müssen wir das gesellschaftlich beur­teilen, analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. – Das ist überhaupt keine Frage.

Ich glaube, dass es hier ein vielschichtiges Problem gibt. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns ansehen müssen, wie es das geben kann – das ist von einigen Vorred­nern angesprochen worden –, dass junge Menschen in unseren Staaten auf einmal ei­nen Hang zu solchen Dingen entwickeln und sich davon angesprochen fühlen oder gar begeistert davon sind und sich für so etwas zur Verfügung stellen, was, ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit, abzulehnen ist.

Dass hier der Gesamtstaat, die gesamte Zivilgesellschaft gefordert ist, das ist über­haupt keine Frage. Aber ich glaube auch, meine Damen und Herren, dass wir ein kurz­fristiges, ein mittelfristiges und ein langfristiges Problem haben. Bei allem Bekenntnis dazu, dass eine gute Sozialpolitik und eine ausgezeichnete Bildungspolitik die Grundla­gen dafür sind, dass so etwas jungen Leuten in Österreich nicht geschieht, können wir uns, glaube ich, nicht davor verschließen, dass wir uns, was die jetzige Situation be­trifft, im Interesse der Demokratie, aber vor allem unserer Österreicherinnen und Ös­terreicher und weiter darüber hinaus der westlichen Welt, überlegen müssen, wo da anzusetzen ist und was unser Beitrag ist.

Da diese Diskussionen immer wieder dazu herhalten müssen, gewisse gesetzliche Be­stimmungen in ein bestimmtes Licht zu rücken, möchte ich zu den Ausführungen mei­ner Vorrednerin sagen: Wir müssen uns überlegen, was wir alles tun können, um Sie und alle Damen und Herren, alle Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich zu schützen.

Ich lehne es ab, immer von der anderen Seite her zu diskutieren, welche Rechte schon wieder der Justiz gegeben werden oder welche Rechte um Gottes Willen die Polizei bekommt. Das ist meiner Ansicht nach der verkehrte Ansatz. Die brauchen überhaupt keine Rechte, sondern es muss der bestmögliche Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. – Das ist es in Wirklichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin, wenn wir das punktgenau analysieren, dann tun wir uns, glaube ich, in all diesen Diskussionen wesentlich leichter. Ich glaube, mehr als das, was wir bei vie­len heiklen politischen Themen immer wieder zum Ausdruck gebracht und auch umge­setzt haben, geht kaum noch. Es gibt keinen einzigen heiklen Bereich in dieser unserer Republik, bei dem man nicht sagen könnte, dass von den Rechtsschutzbeauftragten bis hin zur rechtlichen Absicherung und Begleitung der Tätigkeiten alles einwandfrei ist. Das ist eindeutig. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass überall, wo Staatsgewalt im Spiel ist, alles rechtsstaatlich entsprechend funktioniert und abgesichert ist.

In dieser traurigen Zeit – wir haben ja geglaubt, das ist alles längst vorbei; es ist ja für viele nicht vorstellbar gewesen, dass man einmal über das Fernsehen oder über das


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