Internet anschauen würde, wie Menschen enthauptet werden, das ist ja in Wirklichkeit unmöglich! – sollten wir aber nicht von Anlassgesetzgebung reden – und das verweigere ich auch eindeutig, Frau Kollegin! –, denn es hat niemand geglaubt, dass so etwas überhaupt denkbar ist.
Ich bin froh darüber, dass wir diese Frage im Sinne der Demokratie, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in den Griff kriegen, und ich denke weit über die beiden genannten Ministerien hinaus, denn es wird die gesamte Bundesregierung, es werden die Länder, die Kommunen, es wird die Zivilgesellschaft mitarbeiten müssen! Ich bitte Sie wirklich hinsichtlich der kommenden Diskussionen, diese nicht ununterbrochen von der verkehrten Seite her zu führen, sondern führen wir die Diskussionen ausschließlich über Fragen wie: Was für Instrumente brauchen wir, damit unsere Bürgerinnen und Bürger am besten geschützt sind? – Zu dieser Diskussion lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.06
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
10.06
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte heute mit einem Zitat von David Cameron zu dieser Thematik beginnen:
„Sie töten und schlachten Tausende Menschen ... sie prahlen mit ihrer Brutalität ... sie behaupten, dies im Namen des Islam zu tun, das ist aber Unsinn, der Islam ist eine Religion des Friedens. Sie sind keine Muslime, sie sind Monster.“ (Ruf bei der FPÖ: Terroristen!)
Ich glaube, das beschreibt sehr schön die Emotionen und die Dinge, von denen es wichtig ist, sie hier zu betonen. Wir leben Gott sei Dank in Österreich, wo es ein Bekenntnis zur freien Ausübung von Religion gibt, wo es ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft gibt, in der Toleranz und Frieden herrschen, in der man ein friedliches Miteinander in den Vordergrund stellt und in der jeder nach seinem Denken handeln und leben darf. Ich glaube, dies zu haben ist ein hohes Gut der Demokratie, und es ist ein hohes Gut der Menschenrechte, unserer Bundesverfassung und unserer Staatsgesetze, dass wir das gewährleisten.
Angesichts dieser Gräueltaten, von denen wir tagtäglich in den Medien erfahren, durch Bilder, Berichte und auch Videos von Enthauptungen, Vergewaltigungen und Ähnlichem, das sich kein Mensch hier vorstellen kann und auch nicht will, muss aber auch klar sein, dass wir als Politik Grenzen aufziehen müssen. Es muss klar sein, dass wir ein Zeichen gegen ein Auseinanderdividieren der Kulturen setzen müssen und dass es für Dschihadisten eine Null-Toleranz-Politik gibt.
Herr Justizminister, Sie haben gesagt, wer in Österreich Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten, und ich glaube, das ist die einzig richtige Antwort für all jene, die mit irgendwelchen Terrororganisationen sympathisieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)
Wir dürfen aber bei all dieser Emotion auch nicht vergessen, dass allein dieser Name „Islamischer Staat“ natürlich einen Konnex zu einer Religion herstellt, die in Österreich immerhin 500 000 Mitglieder hat. Mir ist es schon auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass 500 000 Muslime diese Gräueltaten genauso verabscheuen wie alle anderen in der österreichischen Gesellschaft und dass viele, die hier leben, friedlich sind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden!)
Da bin ich ganz bei Ihnen, das soll laut gesagt werden. (Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden von den Verbänden und Vereinigungen!) Ich sage es hier laut, es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite