Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 38

sagt die Islamische Glaubensgemeinschaft, und ich glaube, es ist jeder in diesem Land aufgerufen, es ihnen gleichzutun und sich klar zu äußern und dazu zu bekennen, dass wir in Österreich null Toleranz für Hass, für Gewalt und für das Sympathisieren mit Terrorismus haben. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist ohnehin kurz das Thema angesprochen worden: Welche Maßnahmen setzen wir? Was tun wir dagegen? Und ich glaube, da ist es ganz wichtig, dass wir nicht eine Kultur der Angst, des kritischen Beäugens und des Auseinanderdividierens verfolgen, sondern dass wir uns darum kümmern, dass die Menschen, die in Österreich auf­wachsen, die bestmögliche Bildung bekommen, dass in unserem Religionsunterricht in der Schule dafür gesorgt wird, dass es ein Verständnis für Kulturen gibt, dass es ein Miteinander gibt, dass es Toleranz gibt, dass man miteinander spricht, sich über Dinge austauscht, die vielleicht unterschiedlich sind, die uns in Österreich aber wichtig sind, und das ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ich glaube, die Antwort muss sein, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen nicht Situationen vorfinden – Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung aus der Gesellschaft –, die ihnen dann vielleicht den Weg zu einer Terrorgruppe attraktiv erscheinen lassen.

In diesem Sinne bitte ich darum, dass wir es uns alle zusammen hier zur Aufgabe ma­chen, ein Klima der Toleranz, des Friedens und des Miteinander zu fördern und all je­nen eine klare Absage zu erteilen, die das stören wollen, die andere dabei unterstützen wollen und die diese Ruhe in Österreich gefährden wollen. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)

10.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. Ich erteile es ihr.

 

10.10.45

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben heute schon sehr viel von Toleranz gehört und davon, dass wir jetzt alle den nationalen Schul­terschluss machen müssen. – Ja, natürlich müssen wir das. Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, wenn man heute hier so zuhört, dann könnte man meinen, das hätte uns jetzt alles wie der Blitz getroffen. Dem ist aber nicht so.

Seit mindestens zehn Jahren weisen wir von der Freiheitlichen Partei darauf hin, dass diese Tendenzen in Österreich spürbar sind, dass es das gibt. (Ruf bei der FPÖ: Ge­nau!) Wir fordern seit mindestens zehn Jahren, dass die Imame in den Moscheen Deutsch zu sprechen haben, damit auch unsere Behörden hören können, was dort ge­predigt wird, ob es dort zu Verhetzungen kommt. Aber da sind wir immer als die „Pa­nikmacher“ dargestellt worden, als diejenigen, die „übertreiben“ und „verunsichern“. – Nein, mitnichten! (Abg. Podgorschek: „Hetzer!“ „Hetzer“, die FPÖ!)

Ich erinnere daran – Sie können das in zahllosen APA-Meldungen, aber auch in Zei­tungsartikeln nachlesen –: Immer wieder gab es Auffälligkeiten, gerade in den Mo­scheen. Da gab es im Jahre 2007 in Wien einen Imam, nämlich den Imam Adnan Ibra­him, der damals zum bewaffneten Aufruhr gegen staatliche Institutionen aufgerufen und die Hamas-Terroristen als Helden bezeichnet hat. Und genau dieser Herr Imam hat im August 2014, wieder mitten aus Wien, erneut zum Gaza-Dschihad und zum wahren Dschihad aufgerufen. (Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck: Unglaublich!) Mitten aus Wien, meine Damen und Herren! Und das ist doch das wahre Problem, das wir haben, das aber Sie seit Jahren verleugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da komme ich jetzt schon einmal ein bisschen auf Wien zu sprechen, und zwar auf die SPÖ Wien. Bundesparteiobmann Strache hat ja heute hier schon angedeutet: Sie ha­ben in Ihren SP-Landtagsreihen einen Abgeordneten, nämlich den Herrn Omar Al-Ra-