Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 39

wi, der ja ganz gern gegen Israel demonstriert. Da wird dann geschrien: Israel – Terro­rist! Das geschieht gemeinsam mit der IHH Insani Yardim Vakfi. Und diese IHH wiede­rum finanziert den Terror gegen Israel.

Also die SPÖ Wien macht da schon eine Art Mauer. Da wären klare Worte gefordert.

Der Herr Justizminister hat heute gesagt, es beginne schon bei den Worten. Ja, natür­lich, das stimmt. Die SPÖ Wien gibt solchen Leuten aber ein Podium! Und dafür gibt es viele andere Beispiele: So hat zum Beispiel im Wiener Landtagswahlkampf die SPÖ Wien einen gewissen Herrn Nazar das Wahlkampflied singen lassen. Dieser Herr Na­zar, der auch in einem anderen Rap gesungen hat:

„es tut mir leid, maman,

doch ich werd mich nicht ändern

ich bleibe Straße, feier weiterhin den 11. September “

Sprich also, Nazar feiert weiterhin den Terror! (Abg. Walter Rosenkranz: Unfassbar!)

Das sind Leute, die von Ihnen in dieser Stadt gefeiert werden! Aber da schaut meines Erachtens auch die Innenministerin weg, und zwar seit Jahren, und da schaut auch der Justizminister seit Jahren weg.

Da fängt es an; da müssen wir beginnen, vorsichtig zu sein, aufmerksam zu sein, sol­chen Menschen eben kein Podium zu geben und sie eben nicht auf ein solches zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang gäbe es ja noch zig Beispiele. Es gibt zum Beispiel die isla­mistische Partei Hizb ut-Tahrir, die ihren Hauptsitz in Wien hat. Diese Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits verboten. In Österreich, in Wien aber kann sie weiterhin agieren. Da darf es einen wirklich nicht wundern, wenn dann in den Zeitun­gen steht, dass Wien die Drehscheibe derer ist, die für den Heiligen Krieg angeworben werden. Das darf nicht wundern, weil diese Nester seit Jahren bei uns sind, Sie aber nichts dagegen machen! Sie legen da lediglich Scheuklappen an und machen auch noch die Augen zu. Und wenn die FPÖ warnt, dann ist die FPÖ die Böse, die verunsi­chere und irgendwelche Monster herbeirede. – Mitnichten ist das so! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners El Habbassi. Ich glaube Ihnen natürlich, dass von den 500 000 Muslimen ein Gutteil das ablehnt, aber es hätte mich schon ein bisschen gefreut, wenn beispielsweise die muslimische Glaubensgemein­schaft in Österreich dazu klare Worte gefunden hätte. Man muss ehrlicherweise sagen, diese nimmt nur Sunniten auf, und diese repräsentieren nur einen ganz geringen Teil der Muslime. Aber da beginnt ja schon das eigentliche Problem: dass Muslime gegen­über anderen Muslimen nicht tolerant sind.

Aber wenn es hier auch einmal ein Bekenntnis gäbe, wenn man hier einmal laut auf­schreien würde und auch in den eigenen Reihen, in den eigenen Communities davon sprechen würde, dass dieser Heilige Krieg abzulehnen ist! Das wäre auch Aufgabe der Muslime selbst, auf ihre eigenen Leute einzuwirken.

Ein Wort schon auch noch zum Kollegen Steinhauser von den Grünen, wenn er so quasi sagt, die Gesellschaft sei schuld und das müsse uns schon zu denken geben. – Ich sage Ihnen, Herr Steinhauser, ganz so ist es nicht. Österreich hat ein toll funktio­nierendes Sozialsystem. Das funktioniert sogar so toll, dass Kriegskämpfer hier Sozial­missbrauch betrieben haben. Sie kennen die Zeitungsartikel darüber. Diese „Heiligen Krieger“ haben mehrmals und illegalerweise Sozialhilfe beantragt – und haben das Geld dann für den „Heiligen Krieg“ verwendet.

Also ganz so ist es nicht, Herr Kollege Steinhauser, dass nur die Gesellschaft schuld ist und Österreich diesen Menschen keine Perspektiven gebe. Und ich würde mir gera-