Teil einer bewussten PR-Strategie der Terrororganisation sind, um eben nicht nur in der Region um Syrien und den Irak, sondern auch in anderen Teilen der Welt, auch in Europa, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Diese Terroristen von der IS würde nichts mehr freuen, als wenn wir anfangen, unsere rechtsstaatlichen Standards, Grundrechte und Menschenrechte abzubauen, wenn hier im Land oder anderswo in Europa Menschen aneinandergeraten, wenn Muslime unter Pauschalverdacht gestellt werden, wenn Bevölkerungsgruppen einander bekämpfen, weil der eine einer Religionsgruppe zugehört und der andere einer anderen. Daher: Einen solchen Gefallen sollten wir diesen Terroristen nicht tun!
Es war hier mehrfach von einem Schulterschluss die Rede. Wenn mit diesem Schulterschluss gemeint ist, dass alle in unserer Gesellschaft – über Glaubensbekenntnisse hinweg, über Abstammung, über Muttersprachen hinweg – gemeinsam sowohl gegen Extremismus und Terrorismus als auch gegen Rassismus und Diskriminierung Schulter an Schulter ankämpfen, dann bin ich sehr wohl für einen solchen Schulterschluss und begrüße diesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Es kann nämlich nicht sein – und leider haben wir vermehrt solche Fälle –, dass unschuldige Menschen, nur weil sie zum Beispiel ein Kopftuch tragen, auf der Straße angespuckt werden, tätlich attackiert werden, beschimpft werden, nur weil durch das Kopftuch ihr Glaubensbekenntnis sichtbar ist. Das kann es selbstverständlich nicht sein. Und es kann nicht sein, dass Jugendliche aus dieser Gesellschaft radikalisiert werden gegen diese Gesellschaft, gegen demokratische Grundregeln und gegen einen demokratischen Staat.
Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass mehrere Redner und Rednerinnen hier betont haben, dass nicht nur strafrechtliche Verfolgung die Lösung sein kann, sondern dass wir mindestens genauso sehr präventive Maßnahmen brauchen. Die Vorschläge und die Aufforderungen von Regierungsfraktionen ernst nehmend, hier zusammenzuarbeiten und Vorschläge zu machen, möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass wir ganz, ganz dringend eine Anlaufstelle und eine Beratungsstelle brauchen für Angehörige von Radikalisierten oder von Menschen, die sich potenziell radikalisieren können, wo Angehörige Zeichen dafür feststellen, damit weitere Radikalisierung verhindert wird. Wenn uns das nämlich nicht gelingt, dann haben wir die Situation, dass wir die bereits Radikalisierten mit dem Strafrecht verfolgen, und währenddessen radikalisieren sich weitere Menschen.
Hier ist unser Vorschlag klar, aber ich unterstreiche ihn noch einmal: So eine Anlaufstelle, so eine Beratungsstelle, so eine Hotline sollte möglichst nicht bei der Polizei angesiedelt sein, denn sie sollte möglichst niederschwellig sein, um die Angehörigen, die Bekannten auch ansprechen zu können, abholen zu können, damit Beratung stattfinden kann, damit gegen Radikalisierung vorgegangen werden kann.
Und ein Letztes, weil das auch sehr, sehr wichtig ist: Herr Minister, Sie haben auch angesprochen, dass es möglich ist, Menschen Perspektiven aufzuzeigen. Das unterstreiche ich sehr, das unterstütze ich sehr, und es liegt nun an der Regierung, es nicht nur bei schönen Reden bewenden zu lassen, sondern wirklich für Chancengleichheit im Bildungssystem aufzutreten. Wir haben noch immer den Vorschlag der Regierung auf dem Tisch liegen, eigene Migrantenklassen, Parallelklassen zu schaffen. Das ist genau das Gegenteil von Inklusion und von Abholen und Zugehörigkeitsgefühl.
Lassen wir nicht zu, dass Kinder in Parallelklassen abgeschoben werden! Lassen wir nicht zu, dass Migrantenkinder in Sonderschulen abgeschoben werden! Sorgen wir für Chancengleichheit und Gerechtigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt, denn mit diesen Maßnahmen signalisieren wir Jugendlichen: Ja, ihr gehört hierher, das ist eure Gesellschaft! Wir lassen nicht zu, dass ihr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werdet! –
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite