Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 42

Das wäre ein ganz effektiver und wirksamer Weg, den Rattenfängern, den Terroristen und den Anwerbern des Terrorismus den Boden zu entziehen.

Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung: Werden Sie hier aktiv! Ergreifen Sie echte Maßnahmen für Prävention und für Chancengleichheit! – Danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

10.23.46

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir wollen Muslime nicht unter Generalverdacht stellen, denn viele gläubige Muslime sind selbst erschüttert, dass Terrorgruppen den Islam als Rechtfertigung für ihre Gräueltaten missbrauchen.

Wenn wir hier in der Aktuellen Stunde die Frage stellen, was wir in Österreich gegen die Dschihadisten tun können, muss man einmal grundsätzlich dazu feststellen, dass ein zentrales Problem die Nichtfassbarkeit des Islam ist. Ein Beispiel dazu: Als Christ ist man getauft und ist ein verbrieftes Mitglied der Kirche. Auch das Konvertieren zum Judentum ist extrem aufwendig und kompliziert, aber dann ist man offiziell dabei. Im Islam gibt es keine offizielle Mitgliedschaft. Es reicht, ein formales mündliches Bekennt­nis vor anderen Muslimen auszusprechen. Dieses kann gar nicht abgelehnt werden. Es gibt keinen Zwang zur Registrierung, kein Aufnahmedokument der islamischen Ge­meinde, nichts Derartiges. Daher kann die Islamische Glaubensgemeinschaft auch kei­ne Angaben über deren Zahlenstärke geben, ist also in diesem Sinne nicht greifbar. Deshalb ist eine Novellierung des Islamgesetzes auch problematisch, weil eben diese verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam zahlenmäßig gar nicht erfassbar sind. Religionsfreiheit gilt bei uns in Österreich sowieso.

Wir fordern daher auch die Islamische Glaubensgemeinschaft auf, Verantwortung für extreme islamische Gruppierungen zu übernehmen, denn sie hat das Insiderwissen, sie kennt ihre Leute und sie muss mit allen Mitteln versuchen, eine Radikalisierung jun­ger Muslime in Österreich zu verhindern. Imame und muslimische Religionslehrer sind am nächsten an den Jugendlichen dran und haben dort die Möglichkeit, präventiv zu wirken.

Es verwundert schon, dass der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Dr. Fuat Sanaç, in einem „profil“-Interview Folgendes sagt – das war am 30. August 2014, also erst kürzlich –:

„Uns stehen 250 Moscheen nahe, 35 Fachvereine, 150 Kindergärten, wir haben 575 is­lamische Religionslehrer und 66 000 Schülerinnen und Schüler.“

Aber auf die Frage, ob man in radikalisierten Kreisen auf ihn hört, sagt er:

„Wir sind für sie Ungläubige. Sie reden nicht mit uns, sie grüßen uns nicht einmal, sie laden uns auch nicht ein, und wenn wir sie einladen, kommen sie nicht.“

Und deshalb: Keine Novellierung des Islamgesetzes, keine weiteren Zugeständnisse an eine Glaubensgemeinschaft, die ihre eigenen Bekenner nicht im Griff hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Der Dschihadismus ist eine globale Bedrohung, ein sogenannter Game Changer. Es braucht daher international eine enge Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämp­fung – mit UNO, Frontex, Europol, Interpol.

Österreich ist ein Teil der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz ISIS. Bei uns Österreichern handelt es sich dabei aber um politische und humanitäre Unterstützung,