Neben dem Schaden in Bezug auf unsere Neutralität aufgrund der falschen Position erleben wir einen massiven wirtschaftlichen Schaden in Bezug auf die österreichische Bevölkerung. Tausende österreichische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, ob im Bereich der Industrie, des Tourismus, des Handels oder auch der Landwirtschaft: über 50 000 Arbeitsplätze – 55 000 Arbeitsplätze sind es insgesamt –, die auch mit russischen Exporten und Importen in Verbindung stehen. 775 Millionen € kostet uns der Wahnsinn jetzt schon nach einer vorsichtigen Schätzung; manche Experten gehen davon aus, dass wir über eine Milliarde Schaden pro Jahr haben werden. Wir können es uns ja offensichtlich leisten bei den Staatsschulden, die wir haben, dass wir uns selbst eine weitere Milliarde pro Jahr an Schaden zufügen (Abg. Rädler: ... dann egal, oder?), und das sind vorsichtige Analysen.
Russland stand im Jahre 2013 an zehnter Stelle der wichtigsten Handelspartner Österreichs, bitte, mit 1 200 österreichischen Unternehmen, die nach Russland exportieren. – Jetzt sind viele betroffen: Die Landwirtschaft ist betroffen, der Fleischexport, der Obstexport, ja, in vielen Bereichen haben wir bereits jetzt einen Schaden von über 100 Millionen €, und da spricht dann die Regierung von Ausgleichszahlungen. – Na ja, wer zahlt denn die wieder? Eh der österreichisches Steuerzahler! (Abg. Lopatka: Kollege Strache! Kollege Strache!) Also der Schaden, indem man sich ins eigene Fleisch schneidet, ist ja wirklich der größte Unsinn, der hier angerichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar Wirtschaftskammerpräsident Leitl erkennt das zum Glück, und er hat deutliche Worte gefunden, indem er nämlich Folgendes sagt:
„Teilweise ist jetzt schon von Ausfällen in zweistelliger Millionenhöhe in einzelnen Firmen die Rede, die für einen mittelständischen Betrieb nur sehr schwer zu verkraften sind.“
Und Leitl sagt, es „ist ein
größeres Ausmaß an Schäden zu befürchten“,
wenn wir
uns weiter in Sanktionen und Drohungen hineinsteigern. Das wird aber Herrn
Putin nicht beeindrucken, und es wird eher das Gegenteil davon auslösen. (Zwischenruf
des
Abg. Wöginger.)
Ja, da hat der Herr Leitl recht, und in Deutschland sagen das die Wirtschaftsverantwortlichen ja auch. (Abg. Lopatka: Putin darf alles! Putin darf alles!) – Nein, Putin darf nicht alles! Vieles, was in der Region passiert, ist falsch, aber wir hängen weder an der Brust Putins noch an der Obamas. Sie hängen an der Brust Obamas und von Vertretern anderer Interessenlagen. Das ist das Verlassen der Neutralität, das ich anmahne. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen, wir haben hier unsere Neutralität zu leben, unsere Interessenlagen der eigenen Bevölkerung voranzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und ich warne – das als Schlusssatz –: Auch die Raiffeisenbank wird in diesen Wahnsinn mit den Sanktionen verstrickt, wo unsere Banken in Russland 36 Milliarden an Investitionen haben und Ausfälle der Fall sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich warne davor, diese Entwicklung weiter so fatal voranzutreiben und Österreich massiv zu schaden.
Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht danken, und da gehört auch einmal entsprechend gegengesteuert. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen Antrag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!)
10.47
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Herr Bundeskanzler, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite