Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 50

auch sagen würden! Wenn Sie das einmal auch in die andere Richtung sagen würden!) Das ist das Einzige, das wir gemeinsam voranzutreiben haben, wenn wir auch der Wirtschaft und den Menschen, die dort leben, nutzen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie das einmal auch in die andere Richtung! – Ruf bei der SPÖ: Kickl, sei ruhig!)

Nun sei es einigen – egal welcher Partei – unbenommen, für den Herrn Putin und sei­ne Firmen zu arbeiten, wir als Politikerinnen und Politiker haben aber eine Verantwor­tung, die über die Frage eines Arbeit- oder Auftragnehmers hinausgeht, nämlich die Aufgabe, unabhängig von der NATO und unabhängig vom Herrn Putin unsere Politik zu bestimmen, und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die NATO-Interessenlage vertreten Sie!)

Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen aus der Wirtschaft, die uns sagen, sie wollen Unterstützung bei der sogenannten Internationalisierungsoffensive. Die Wirtschafts­kammer hat eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht. Die Sozialpartner haben sich sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt: Wie kann man in einer Krisensituation, die sich niemand gewünscht hat und die nur durch einen dauerhaften Frieden wieder zu beenden ist (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), durch eine Internationali­sierungsoffensive zwei Dinge erreichen: einerseits, dass Österreich auch auf anderen Märkten gerade in dieser Phase, wo der Raum Ukraine und Russland natürlich nicht als sichere Perspektive für wirtschaftliche Handelsbeziehungen gilt – ganz unabhängig von irgendwelchen Listen, sondern einfach durch den Krieg –, wie kann man also in ei­ner Zeit, in der dort Unsicherheit herrscht und es daher auch nicht das Potenzial für Hoffnung auf das Erarbeiten von Produkten durch Forschung und Entwicklung und Handelsbeziehungen in diesem Bereich gibt, wie kann Österreich also in einer so schwierigen Zeit verstärkt in andere Bereiche der Welt exportieren, und das, was wir im Krisengebiet verlieren, auf der einen Seite in anderen Bereichen kompensieren, bezie­hungsweise dort, wo man nicht kompensieren kann, etwa im Bereich der Landwirt­schaft, bei den nachweisbaren Schäden auch Direkthilfen leisten?

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen der Sozialpartner, die ich genauso ernst nehme wie jene Vorschläge, die unser Sozialministerium erarbeitet. Rudi Hundstorfer hat klar­gemacht, dass alle Instrumente im Bereich der Kurzarbeit und anderer Überbrückungs­hilfen vorbereitet sind – auch hinsichtlich der nötigen finanziellen Ausstattung – und weiter vorbereitet werden, um in dieser Phase auch die Forderungen der Sozialpartner zu erfüllen. Wir werden im Rahmen unserer Regierungsklausur auch mit den Sozial­partnern direkt Gespräche führen, wie wir in diesen beiden Gruppen von Vorschlägen, nämlich Internationalisierungsoffensive und Möglichkeiten der Direkthilfe, als Bundes­regierung auch unsere Verantwortung wahrnehmen.

Ich bin daher überzeugt davon, dass diese Region nur durch eine friedliche Lösung un­ter Wahrung der Menschenrechte, der Rechte der Demokratie, der Souveränität ganz langfristig, auch für unsere Kinder und Enkelkinder, ein garantierter Raum für funktio­nierende Wirtschaftsbeziehungen werden kann, ein gemeinsamer Lebensraum für alle, die hier leben, mit einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung.

Jeder, der auf dieser Seite steht, hat recht, wenn er sagt, Russland ist ein sehr ernst zu nehmender Partner, aber nicht zu den Bedingungen des Herrn Putin, sondern auf Ba­sis der Wertehaltungen, die wir gemeinsam vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die in diesen Stunden diese Wertehaltung auch ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.55

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller wei­teren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Europastunde laut § 74b Abs. 2