tionen zu greifen beginnen und dass die russischen Wirtschaftstreibenden das gar nicht goutieren, wie sie das auch vor Kurzem anlässlich eines Wirtschaftsforums in Sotschi Premierminister Medwedew ganz klar zu spüren, zu verstehen gegeben haben. Und die ersten Demonstrationen in Moskau gegen den Krieg deuten darauf hin, dass zumindest ein Teil der russischen Bevölkerung nicht bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um die imperialen Gelüste eines Ex-KGB-Offiziers zu befriedigen.
Die österreichische Regierung hat übrigens stetig bremsend auf den Einsatz von Sanktionen gewirkt, auch im Hinblick auf potenzielle Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Außenpolitik kann sich jedoch nicht auf Wirtschaftspolitik reduzieren.
Österreich ist Teil einer Wertegemeinschaft, und diese Werte gilt es, zu verteidigen. Es geht nicht darum, dass wir Putins System von außen aushebeln wollen, nur deshalb, weil er sich von den Prinzipien unserer liberalen, pluralistischen politischen Ordnung abkehrt, weil er sich abwendet von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltentrennung.
Es geht darum, dass dieses Regime, ausgestattet mit Atomwaffen, ausgestattet mit einem Vetorecht im Sicherheitsrat, die Grenzen innerhalb Europas mit Waffengewalt neu zieht. Es geht darum, dass dieses Regime das Völkerrecht auf das Gröbste verletzt und die europäische Friedensordnung gefährdet; eine Friedensordnung, von der auch die Sicherheit Österreichs abhängt, denn die Sicherheit Österreichs ist mit der Sicherheit Europas untrennbar verbunden. Und gerade deshalb, weil Österreich keinem militärischen Bündnis angehört, gerade deshalb, weil Österreich als kleines Land nicht die Mittel hat, selbst die militärische Sicherheit zu gewährleisten, darf Österreich nicht zulassen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts vermeintliche geopolitische Interessen mit Waffengewalt durchgesetzt werden.
Speziell Österreich darf nicht tatenlos zusehen, wie das Recht des Stärkeren zum bestimmenden Faktor bei der Lösung innereuropäischer Konflikte wird!
Zur Neutralität: Die Beteiligung Österreichs an den Sanktionen ist durch Artikel 23j B-VG und seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 voll gedeckt. Das wissen Sie, Herr Kollege Hübner, Herr Kollege Strache, Frau Kollegin Nachbaur, oder Sie sollten es wissen.
Es ist daher scheinheilig, die österreichische Neutralität vorzuschieben, um in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen zu schützen, Frau Kollegin Nachbaur. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und es ist zynisch, Herr Kollege Strache, auf die Neutralität zu pochen, um ein nach innen autoritäres, nach außen aggressives Regime in Schutz zu nehmen, weil man in Wirklichkeit im geopolitischen Wettbewerb dieses Regimes mit den USA den eigenen unreflektierten Anti-Amerikanismus wiederzufinden glaubt (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) oder weil man in einem autoritären homophoben Gehabe seiner Führer die eigenen Instinkte geweckt sieht. (Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn!)
Die Neutralität darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um ein komfortables Abseitsstehen zu rechtfertigen. Die Neutralität ist und war nicht Neutralismus, sie verpflichtet nicht zur Äquidistanz zwischen Unrecht und Recht (Zwischenruf des Abg. Darmann), sie verbietet nicht die Parteinahme für Letzteres. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Wir werden nicht zulassen, dass instrumentalisiert wird, um moralisch und rechtlich fragwürdige Positionen zu rechtfertigen oder um Österreich unbequeme, aber notwendige Entscheidungen zu ersparen.
In diesem Sinne möchten wir auch ausdrücklich der österreichischen Regierung zu ihrem Einsatz in der Koalition gegen den IS gratulieren. Und in diesem Sinne haben wir
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