Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 60

auch gestern den gemeinsamen Antrag der SPÖ- und ÖVP-Kollegen in Sachen Ukrai­ne unterstützt. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

11.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mut­tonen. – Bitte.

 

11.31.26

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe kurz auf­geatmet, als ich irgendwo gelesen habe, die Freiheitlichen sind der Neutralität ver­pflichtet. Na endlich, habe ich mir gedacht, die Freiheitlichen beginnen doch noch, schön langsam ihre außenpolitische Position zu korrigieren, denn keine Partei in die­sem Haus hat in den letzten Monaten so einseitig Partei ergriffen wie die FPÖ. Und es wäre sicherlich nicht zum Schaden Österreichs, wenn die FPÖ in Zukunft außenpoli­tisch etwas ausgewogener auftreten würde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jeden­falls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklich­keit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts spre­chen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wir setzen auf Vermittlung. Wir setzen auf die internationalen Organisationen, allen vo­ran die OSZE, um mit deren Hilfe letztendlich eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

Wir suchen auch das inklusive Gespräch, also das Gespräch mit allen entscheidenden Akteuren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich erinnere an die Gespräche, die Bundeskanzler Faymann mit der zukünftigen Außenbeauftragten der EU Federica Mogherini geführt hat, aber auch mit Präsident Putin, und demnächst folgt, glaube ich, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine.

Wir sprechen uns eindeutig gegen militärische Optionen aus, gegen das Androhen mili­tärischer Gewalt, gegen martialisches Säbelrasseln durch Militärübungen, sei es durch die NATO oder sei es durch Russland.

Meine Damen und Herren! Martialische Muskelspiele, Ultimaten, groteske und men­schenverachtende Überlegungen wie der Bau einer Mauer, das Verbieten einer Spra­che: All das hat in unserem Jahrtausend nichts zu suchen! (Beifall bei SPÖ und Grü­nen.)

Zu unserem Bemühen um eine friedliche Zukunft der Ukraine gehört auch unsere Ex­pertise zur Neutralität, und ich bin sicher, dass die Neutralität auch für die Ukraine eine gute Lösung sein könnte – militärisch neutral mit der Freiheit, sowohl mit der EU als auch mit Russland wirtschaftlich eng zusammenzuarbeiten, und mit umfassenden Re­gelungen zum Schutz der Minderheiten, ihrer Sprache und ihrer Kultur.

Der österreichische Kurs in der Ukraine-Krise ist also friedensorientiert und daher rich­tig. Es ist schlicht falsch die Behauptung, mit den Sanktionen verstoße Österreich ge­gen das Neutralitätsgesetz. Das Gesetz untersagt uns, Teil einer militärischen Allianz zu werden und fremde Truppen bei uns zu stationieren. Es schreibt uns nicht vor, dass wir tatenlos zuschauen müssen, wenn offensichtlich Völkerrecht gebrochen wird und die ukrainische Souveränität verletzt wird, viel mehr sagt es darüber aus, welchen Wert