Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 61

die FPÖ dem Völkerrecht, dem Frieden und der Freiheit zuerkennt, nämlich offensicht­lich einen sehr geringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Nein!)

Für die Menschen in Österreich und auch für Österreichs Wirtschaft, weil Sie das auch sehr oft ansprechen, ist es das Wichtigste, dass es gelingt, Frieden, Stabilität und Si­cherheit in Europa zu erhalten. Und dazu ist es wichtig, dass der Waffenstillstand, der jetzt ausgehandelt worden ist, auch tatsächlich von allen eingehalten wird.

Aus meiner Sicht bleiben Sanktionen grundsätzlich ein sehr zwiespältiges Mittel, um Bewegung in eine festgefahrene Position zu bringen, sie sind aber in diesem Fall ein Symbol, ein starkes Zeichen der EU gegen die Verletzung der Souveränität eines Staa­tes – und offensichtlich ohne Alternative.

Dennoch: Meine Damen und Herren, unumgänglich, wenn auch mühsam und zeitinten­siv, um nachhaltige Veränderungen herbeizuführen, ist letztendlich die Diplomatie, ist der Dialog, ist das miteinander Reden. Und darauf setzt der Bundeskanzler und darauf setzt die Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.36

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Win­zig. – Bitte.

 

11.36.28

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Klubobmann Dr. Lopatka in seinen Ausführungen bereits dargelegt hat, ist unsere Neutralität ein grundlegendes Element der österreichischen Außenpolitik, was aber nicht heißt, dass wir Völkerrechts­verletzungen hinnehmen müssen.

Österreich ist seit jeher eine Drehscheibe der internationalen Diplomatie und nimmt seine Vermittlerrolle auch sehr ernst.

Wir sind in vielerlei Hinsicht ein Aushängeschild in der Europäischen Union und auch im internationalen Kontext. So unterstützen zum Beispiel jetzt unser Justizminister Brandstetter und unser Außenminister Kurz Albanien beim Aufbau eines stabilen und sicheren Rechtssystems. Natürlich steht auch der Dialog mit der Ukraine und Russland im Vordergrund der Bemühungen unserer Bundesregierung. Trotzdem sind Sanktionen als Warnzeichen, dass es der europäischen Staatengemeinschaft ernst ist, gegen die­sen russischen Imperialismus vorzugehen, wahrscheinlich alternativlos.

Es war davon auszugehen, dass Sanktionen Gegensanktionen auslösen, was ich für un­sere Unternehmerinnen und Unternehmer sehr bedauere; immerhin haben wir 1 200 Be­triebe, die nach Russland und in die Ukraine liefern. Russland ist, wie wir schon gehört haben, der zehntgrößte Handelspartner, wobei ich sagen möchte, dass bereits lange vor der Ukraine-Krise aufgrund des Rückgangs des Wirtschaftswachstums in Russland auch unsere Exporte um 12 Prozent gesunken sind.

Wie in der gestrigen Debatte bereits ausgeführt, haben die Sozialpartner in Abstim­mung mit der Bundesregierung für die 500 Betriebe, die von diesem Lebensmittelem­bargo betroffen sind, eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen, einerseits die Erweiterung der Garantieinstrumente um 100 Millionen, eine Exportoffen­sive in der Höhe von 2,5 Millionen für die Fernmarktförderung sowie die Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen.

Weiters unterstützt unsere Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Ös­terreich mit immerhin 117 Niederlassungen in 71 Ländern unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Erschließung neuer Märkte, aber auch hinsichtlich eines Drittmarktzuganges nach Russland.