Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 62

Trotz all dieser Maßnahmen ist es aber wichtig für alle exportierenden Unternehmerin­nen und Unternehmer und vor allem auch für unsere Tourismuswirtschaft, so rasch wie möglich zu einer friedlichen Lösung zu finden, die eine Beendigung der Sanktionen mit sich bringt und somit auch zu einer Erholung der beiden Märkte beiträgt. Daher ersu­che ich auch die politischen Vertreter der FPÖ, mit ihren Auftritten in Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Regierung und unseren Nachbar­schaftskommissar bei den Bemühungen zur Konfliktlösung zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neutralität gegen Freiheit war einst unser Deal mit den Sowjets, und ich wünsche der Ukraine, dass sie so schnell wie möglich zu einer ähnlichen Lösung findet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir werden einen Antrag stellen bei der ÖVP, ob wir ins Ausland fahren dürfen! – Abg. Lopatka: Südtirol ist ausgenommen!)

11.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ste­fan. – Bitte.

 

11.40.03

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort „Neutra­lität“ ist teilweise verwendet worden, aber es ist auf jeden Fall festzustellen, dass sich die Regierungsparteien hier darum herumdrücken, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Entweder die Neutralität existiert, so wie wir sie 1955 beschlossen haben und weshalb wir auch jedes Jahr am 26. Oktober den Staatsfeiertag feiern, die für diesen Staat wichtig ist und auch wichtig in seiner Entstehung war, und auch, weil sie ein Teil des Bewusstseins der Österreicher ist. Oder die Neutralität wurde, wie das heute schon mehrfach erwähnt wurde, durch den Beitritt zur Europäischen Union, durch den Lis­sabonner Vertrag, durch die Petersberger Beschlüsse in Wirklichkeit obsolet und auf­gelöst. Wenn das der Fall ist, dann reden Sie Klartext! Sagen Sie das der Bevölkerung! Schaffen wir den 26. Oktober als Staatsfeiertag ab! Aber in Wirklichkeit müssten Sie die österreichische Bevölkerung mit einer Volksabstimmung darüber abstimmen las­sen, weil ein Abrücken von der Neutralität eine grundlegende Änderung der Verfas­sung wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange Sie das nicht tun, halten Sie sich daran, wie man sich in so einem Falle als neutraler Staat verhält. Betrachten wir doch, wie diese ganze Situation in der Ukraine entstanden ist! Das ist doch niemals einseitig zu betrachten. Zu behaupten, wir Frei­heitliche würden hier einseitig Partei ergreifen, ist ein Vorwurf, der absolut nicht richtig ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Im Gegenteil! Man muss schlicht und einfach feststellen, wie das Ganze entstanden ist. Der ehemalige Abge­ordnete Voggenhuber zum Beispiel steht ja dazu interessanterweise ganz auf dersel­ben Linie wie die FPÖ, wenn man sein Interview in der „Wiener Zeitung“ anschaut. (Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?) Dass es eben nicht einseitig war, dass sehr wohl die Europäische Union und auch die NATO gezündelt haben und am Anfang dieses Konfliktes stehen, das muss man einfach miteinbeziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und damit entschuldigt man überhaupt nicht irgendwelche Menschenrechtsverletzun­gen oder Aggressionen Russlands oder sonst irgendetwas, sondern man muss schlicht und einfach einmal feststellen, wie der Konflikt entstanden ist, wie diese Sanktionen zustande gekommen sind.

Ein wesentlicher Punkt war der Abschuss dieses Passagierflugzeugs. Es gibt bis heute keine Klärung, es gibt nur Mutmaßungen. Für mich ist es offen gesagt unverständlich, dass wir bei einer derartigen Überwachung (Abg. Kogler: Ja, hinaufgeschossen!),