Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 63

die wir dank der USA haben, die ja dank NSA und so weiter alles abfangen (Zwischen­ruf der Abg. Glawischnig-Piesczek), keine Feststellungen darüber haben, wer ein der­artiges Raketensystem abgeschossen hat, das ja sein Ziel mit Radar erfasst. Derartige Radarerfassungen werden ja wiederum registriert. Ich verstehe es schlicht und einfach nicht.

Offenbar ist es eben nicht so eindeutig. Aber es war immerhin Grund genug, dass hier Sanktionen verhängt wurden. Was bringen jetzt diese Sanktionen? – Entweder Putin ist völlig irrational, so wie er immer wieder dargestellt wird – keine Ahnung, was wir heute für Schimpfworte gehört haben; da sind Sie ja relativ locker, muss ich sagen, in­teressanterweise, wo man hier angeblich differenziert diskutiert –, dann bringen Sank­tionen gar nichts. Dann können diese ihn höchstens aufstacheln oder reizen. Oder er ist vernünftig, rational. Dann muss man mit ihm verhandeln, und nicht einen Wirt­schaftskrieg durch Sanktionen führen, in den wir hineingezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte diese Sanktionen tatsächlich für sinnlos. Dazu kommt noch, dass sie zusätz­lich einen massiven Schaden in Österreich anrichten. Und Österreich hat auch das Recht, auf seine Interessen zu achten; das haben wir sehr wohl. Wir achten die Men­schenrechte, wir versuchen, Völkerrechtsverletzungen, soweit es geht, zu unterbinden, aber wir schaffen es nicht, in alle Staaten der Erde hineinzuregieren. Gott sei Dank schaffen wir das nicht, das muss man auch sagen. Wie schon richtig dargestellt wurde, müssten wir mit 70 bis 90 Staaten der Erde alle Kontakte abbrechen und dort Protest­noten oder sonst etwas einlegen. Das heißt, wir haben auch Interessen, das darf man nicht vergessen.

Diese Interessen werden hin und wieder hier im Parlament von Regierungsvertretern angesprochen: Ja, wir wollen da neutral auftreten, vermittelnd und vernünftig und so weiter. Wenn es aber dann im Europäischen Rat darum geht, den Wirtschaftskrieg zu befeuern, dann sind Sie dabei, weil im Europäischen Rat diesbezüglich alles einstim­mig beschlossen wird. Und da braucht sich hier niemand zu verstecken und so zu tun, als würde er vernünftig oder vielleicht kalmierend darauf einwirken.

Das heißt also, Österreich hat das Recht, in seinem Interesse zu agieren. Und das In­teresse Österreichs ist es nach wie vor, seine Neutralität zu wahren. Außer wir führen die Diskussion darüber, dann soll es aber jemand sagen, dass er die Neutralität nicht mehr wahren will, und dann entscheiden wir selbst, ob wir an Sanktionen teilnehmen wollen oder nicht. (Abg. Strache: Volksabstimmung!) Das ist schlicht und einfach un­ser Recht, und darüber diskutieren wir auch. Da erwarten wir uns auch eine ehrliche Vorgangsweise, und eben nicht diese heuchlerische Art hier herinnen: Neutralität, ja, die gibt es noch immer! Wir sind die großen Vermittler dieser Erde! – Aber dann in Wirklichkeit, ganz einseitig auf einer Seite Partei ergreifend, den Wirtschaftskrieg mit­betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

11.45.31

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wäre schon spannend gewesen, jetzt noch ein bisschen von der FPÖ zu hören, was sie eigentlich damit meint, wenn sie von diplomatischem Weg und Diplo­matie spricht. Also für mich ist es mit Sicherheit das Gegenteil von Diplomatie, wenn man bei den Wahlen auf der Krim, gemeinsam mit einem rechtspolitischen Politiker aus Polen und einem rechtspopulistischen Politiker vom Vlaams Blok (Abg. Strache: