Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 64

Linkspartei aus Deutschland!), die Wahlen als vorbildlich und wunderbar abgelaufen bezeichnet. Solche Details, wie, dass es keine Kuverts gegeben hat oder keine Wahl­kabinen, sind offensichtlich landesüblich. Das hat Sie nicht gestört. (Abg. Strache: Wahlkabinen hat es gegeben, und die OSZE verlangt die durchsichtigen ...!) Aber der große politische Kontext, dass das nur dazu gedient hat, die Annexion im Nachhinein zu rechtfertigen, ist das Gegenteil von Diplomatie, sondern das ist ausschließlich Schmeichelei am Regime Russlands gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Was ich auch nicht als Diplomatie bezeichnen kann, ist – und ich glaube, das kann nie­mand –, wenn man den Wahlen in St. Petersburg ein Lob ausspricht. Wenn man sagt: In Bezug auf Transparenz und Offenheit hebt sich das positiv zu den Wahlen zum Eu­ropäischen Parlament ab. Die Einzige, die sich dort als ernsthafte Oppositionspolitike­rin der Wahl stellen wollte, die jedoch daran gehindert wurde, und die sich danach über illegale Machenschaften beklagt hat, die haben Sie komplett ausgeblendet. Es ist schon interessant, wie Sie Diplomatie und den diplomatischen Weg beschreiben.

Und was mit Sicherheit keine Diplomatie ist, sondern Hetze, ist, wenn Ihr Klubobmann aus Wien Sätze sagt wie: Ich warne vor der mächtigen Homosexuellenlobby, die Eu­ropa bedroht. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann ist das Hetze?) – Was soll das sein? Ich meine: Warnen sie vor den Fans von Conchita Wurst? Oder was meinen Sie damit? (Abg. Strache: Familienlobbyisten sind wir, Frau Glawischnig!)

Das ist das Gegenteil von Diplomatie. Das ist sich andienen, sich bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit bei einem Regime einschmeicheln. Wladimir Putin hat offen in einem „Spiegel“-Interview (Zwischenrufe bei der FPÖ) – hören Sie mir noch kurz zu! – zugegeben, dass er Parteien in Europa auch mit dem Ziel zu destabilisieren, finanziert, und er hat als Namen Marine Le Pen genannt. Das ist die Kollegin, mit der Sie jetzt im Europaparlament gemeinsame Sache machen. Können Sie das ausschlie­ßen, dass er solche Überlegungen auch für Österreich hat? (Abg. Strache: Ganz si­cher!) Dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Im Übrigen, als österreichischer Politiker im Jahr 2014 gegen Schwule und Lesben zu hetzen, bitte entschuldigen Sie sich dafür. (Abg. Strache: Es hetzt niemand! Sie het­zen!) Wir warten bis heute noch auf eine Entschuldigung. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Wir sind Familienlobbyisten!) – Na sicher! Warnen vor der Ge­fahr, ich weiß nicht!

Hier geht es um Menschenrechte, um Grundrechte, um die Freiheit der sexuellen Orientierung, dass das nur einmal klar ist. Das ist einer der Grundwerte auch unserer österreichischen Gesellschaft und Menschenrechtsordnung. (Abg. Neubauer: Mei­nungsfreiheit gibt es auch! – Abg. Strache: Ich frage Sie: Wann gibt es Sanktionen ge­gen Saudi-Arabien, wo Homosexuelle mit Todesstrafe bedroht werden?)

Eigentlich wollten wir ja auch noch über ein besorgniserregendes Thema, über die Sanktionen diskutieren. Sie haben sehr viel über Neutralität (Abg. Strache: Der Voggenhuber hat eine andere Sicht!) – Sie haben ja eh schon zwei Mal geredet, bitte darf ich jetzt? Wir können jetzt gerne über Sanktionen und Russland noch einmal ernst­haft diskutieren.

Worum geht es eigentlich? – Begonnen hat es mit Sanktionen gegen bestimmte Perso­nen und ihre Bankverbindungen, die nachweislich etwas Negatives mit dem Konflikt zu tun hatten. Es geht auch um Waffen, es geht um Elektronik für Waffen, es geht um Software für Waffen. Wollen Sie das abschaffen? Ich bin sehr dafür, dass ein euro­paweites Waffenembargo gegen Russland aufrechtbleibt. Über andere Dinge kann man diskutieren. (Abg. Kickl: Software kann man so oder so verwenden!)