Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 65

Aber ich finde, die Grundvoraussetzung ist, dass sich Russland auch aktiv an dem Friedensprozess beteiligt. Wir kennen nicht alle Informationen. Aber im Moment ist es noch nicht so, dass man sagen kann, es bewegt sich jetzt zu hundert Prozent in eine richtige Richtung. Und solange das nicht der Fall ist, muss man gezielte Sanktionen auch mit einer Strategie aufrechterhalten. Und bei Waffen sage ich dezidiert: Nein! Im Übrigen hat es viel zu lange gedauert, dass die Europäische Union, vor allem Frank­reich, nach wie vor mit diesem Thema nicht Schluss machen wollte, sich abhängig zu machen von einem Land durch Kriegsgerätlieferungen. Und das ist lange diskutiert worden.

Was ist eine Lösung? Was kann eine Lösung sein? – Ich habe es gestern schon ein­mal gesagt: Wichtig für Österreich ist Prävention und humanitäre Hilfe. Als neutrales Land sollte das auch unser Fokus in der Außenpolitik sein. Auch eine eigenständige europäische Außenpolitik, losgelöst von NATO-Interessen, selbstverständlich aber auch eine Verfassungsreform vor Ort, und nach wie vor die Idee der Bündnisfreiheit, der Neutralität, auch verfassungsrechtlich verankert, der Ukraine, und selbstverständ­lich ein Sonderstatus auch dieser Provinzen der Ostukraine, aber keine weitere Anne­xion.

Wenn Sie so gute Kontakte haben und so viel Diplomatie gepflegt haben, dann würde mich interessieren: Was wissen Sie denn über die weiteren Pläne von Wladimir Putin? Könnten Sie uns ein bisschen etwas erzählen? – Es wäre interessant gewesen, heute etwas darüber zu hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Gerne in einem Privatissimum!)

11.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.50.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute sehr viel gehört. Da ich heute auch gehört habe, dass es da ein großrussisches Projekt gibt, wo ein Nachbarstaat einfach überfallen wurde und wir deshalb diese Sanktionen brauchen, möchte ich doch etwas in der Geschichte zurück­gehen und einmal herausfinden, wer überhaupt an dieser Ukraine-Krise schuld ist. Wer ist schuld daran, dass wir dort einen Bürgerkrieg erleben und dass die gesamte Region destabilisiert wurde und wir jetzt mit einem Handels- und Wirtschaftskrieg zu tun ha­ben, der uns wirtschaftlich nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa belasten wird?

Wenn man diesen Schuldigen sucht, dann gibt es – und da sind sich fast alle Experten einig, die nicht auf einem Auge blind sind – nur einen Schuldigen: Das ist die EU. Die Europäische Union ist schuld an der Ukraine-Krise, und zwar deshalb, weil sie der Ukraine dieses Assoziierungsabkommen aufgezwungen hat, so nach dem Motto: Man hat dem damaligen Präsidenten, der auch demokratisch gewählt wurde, das Messer angesetzt und gesagt: Willst du deinen rechten oder deinen linken Arm verlieren?

Genau unter diesem Vorzeichen stand dieses Assoziierungsabkommen, denn die Uk­raine hätte auf ihren wichtigsten Handelspartner verzichten müssen, auf Russland nämlich. Das wollte die Ukraine aber nicht, auch Janukowitsch wollte das nicht. Man kann von ihm halten, was man will, aber er wollte sein Land nicht ruinieren. Er wollte sein Land nicht von Russland abschneiden, es wirtschaftlich auf Jahrzehnte ruinieren, nur um jenen einen Gefallen zu tun, die immer noch im Kalten Krieg stecken (Abg. Strache: Bilaterale Gespräche sind abgelehnt worden zwischen EU und Ukraine!), je­nen, die wollen, dass die Europäische Union, die NATO und natürlich auch die USA näher an Russland rücken und Russland sozusagen einkreisen, um letztlich das zu tun, was im Kalten Krieg eben nicht gelungen ist, nämlich Russland zu schwächen.