Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 66

Und die Frage ist: Wollen wir da mitspielen? Ich sage: Nein! Ich glaube nicht, dass wir da mitspielen sollten.

Wenn man sich noch einmal genau anschaut, was dann passiert ist, so war es so: Zu­erst kommt die EU, setzt Janukowitsch das Messer an und sagt: Verzichte auf Russ­land oder verzichte auf uns! Da er nicht verzichten wollte, hat man den Maidan, die Maidan-Bewegung unterstützt, die ja eine faschistische Bewegung war. Man hat sie unterstützt, hat Janukowitsch letztlich weggeputscht und hat im Nachhinein diesen Putsch – und das war ein Putsch, denn Janukowitsch, man kann von ihm halten, was man will, war demokratisch gewählt –, viele EU-Politiker haben im Nachhinein diesen Putsch auch noch gutgeheißen. (Beifall beim Team Stronach.)

Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich gedacht: Wo lebe ich, bitte? Die EU hat immer die Demokratie, die Menschenrechte ganz nach oben gestellt. Wenn man aber alles über Bord wirft, nur weil es einem nützt: Der Maidan war eine faschistische Bewegung und der Maidan war eine undemokratische Bewegung (Abg. Brosz: Der Sturz war undemokratisch!) und der Sturz Janukowitsch‘ war auch undemokratisch. Wenn die EU ihre Werte über Bord wirft und das gutheißt, dann frage ich mich, mit wel­cher Berechtigung die EU hintennach jetzt Sanktionen gegen ein Land verhängt, das nichts anderes tut als das, was die USA ja auch tun. Die USA vertreten ihre Inter­essen – und wenn es sein muss auch mit Gewalt. Das machen die USA, das machen ganz viele Länder auf dieser Welt. Und hören wir etwas davon? Haben wir schon Kritik gehört?

Weil ich gestern die USA kritisiert habe, „unsere guten Freunde“, die auch in Wien wie­der eine Abhörstation haben und uns abhören, „unsere guten Freunde“, hat man mich kritisiert und mir vorgeworfen, ich sei angeblich USA-feindlich.

Ich bin nicht USA-feindlich! Es gibt viele Dinge, die mir an den USA gefallen. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Aber: Wenn etwas passiert, das zu kritisieren ist, dann ist das gefälligst zu kritisieren! Auch das ist Neutralität. (Beifall beim Team Stro­nach.) Neutralität heißt nicht, dass man sich auf die Seite jener schlägt, die einem ge­rade passen, sondern Neutralität heißt, dass man zwischen den Partnern vermittelt. Und genau das Gleiche hätten wir bei Russland und der Ukraine tun sollen, denn die Ukraine war immer eine Brücke zwischen der EU und Russland. Das hat gut funktio­niert.

Und was ist jetzt? Was haben wir jetzt? – Durch das Ansinnen der EU haben wir jetzt einen Krieg in der Region, der nicht nur ein Wirtschaftskrieg ist, sondern auch ein Heißer Krieg, der auch nicht zu gewinnen sein wird. Nur weil die EU dort jetzt einen freundlichen Präsidenten installiert hat, der auch diese Assoziierung akzeptiert hat – was Janukowitsch ja nicht getan hat –, deshalb wird es dort nicht besser. Es gibt noch genug Russen vor Ort, die das nicht einfach so schlucken wollen. Dafür habe ich auch Verständnis. Ich habe aber nicht Verständnis dafür, dass sie das mit Waffengewalt tun.

Genau da könnte Österreich mit seiner neutralen Rolle einschreiten und die sieben Punkte, die Putin aufgestellt hat, die gar nicht so unvernünftig sind, verfolgen und als Vermittler hier in Wien tätig werden. Das könnten wir tun.

Und was tun Sie? – Sie schlagen sich auf die Seite jener, die Unrecht getan haben, und Sie unterstützen Wirtschaftssanktionen, die letztlich allen schaden werden. Das ist nicht im Interesse Österreichs! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.55

Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Wortmeldung in dieser Debatte: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.