11.55
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir haben heute viel über Neutralität und die Sanktionen gesprochen – viel darüber gesprochen, was das für Auswirkungen auf den europäischen Prozess beziehungsweise auf den Prozess in Österreich hat. Aber ich möchte eines schon klar festhalten – vielleicht ist es auch gut so, dass ich die letzte Stimme in dieser Debatte bin –: dass die Sanktionen für das russische Volk schmerzhaft sind. Aber sie sind auch genau so schmerzhaft für die österreichische Wirtschaft. Und wenn es für die österreichische Wirtschaft schmerzhafte Sanktionen sind, dann sollten wir auch daran denken, dass es in der letzten Konsequenz auch für die Bürger zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird.
Als Weltbürger muss ich aber sagen, dass (Abg. Rädler: „Weltbürger“!?) – wir sind Weltbürger, Sie auch (Abg. Kickl: Universumsbürger!) – wir diese Sanktionen zu unterstützen haben und ich auch voll dahinterstehe, obwohl sie mich als Unternehmer betreffen, obwohl sie mich als Unternehmer auch schwächen. (Abg. Strache: Universell und spirituell!)
Gerade in dieser Hinsicht darf ich fragen: Welche Strategie hat die Regierung, sobald die Sanktionen wieder vorbei sind? Es wird einen nachhaltigen Prozess brauchen, durch den wir die Wirtschaft wieder unterstützen. Es wird eine nachhaltige Strategie brauchen, wie wir die Exporte, vor allem nach Russland, wieder ankurbeln werden. Und es wird eine aktuelle Strategie brauchen, wie wir das kompensieren, vor allem im Tourismus, vor allem auch für die Landwirtschaft.
Ein Apfel am Tag wird alleine nicht genügen – und die Unternehmer müssen in den sauren Apfel beißen und das kompensieren. Das ist eigentlich abzulehnen beziehungsweise die Frage zu stellen: Was macht die Regierung in der Zwischenzeit? – Sie verteilt Dinge, die sie vorher den Bürgern und den Steuerzahlern weggenommen hat. Das ist die falsche Strategie. Die richtige Strategie sollte jetzt und sofort lauten: Helfen Sie sofort mit einer Entlastung!
Sprechen Sie nicht nur über Reformen, sondern bringen Sie die Reformen wirklich auf die Beine! Bringen Sie diese Reformen auf den Weg, damit die Menschen das in diesem Land spüren! Und nehmen Sie ihnen nicht am Ende des Monats 50 Prozent ihres Gehalts weg! Das trifft diese Menschen. Obwohl die Diskussionen über die Neutralität und die Sanktionen wichtig sind, aber das Unternehmertum muss gestützt werden, damit wir auch nachhaltig ein Überleben sicherstellen können, auch als neutrales Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
11.58
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2129/AB bis 2145/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (268 d.B.)
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