Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 73

dass der Verkehrswert, wenn man alle werterhöhenden Faktoren berücksichtigt hätte, zumindest 33 bis 35 Millionen € hätte betragen müssen.

Seit August 2006 fanden Verhandlungen der PVA mit einem Hotelbetreiber statt. Im Oktober 2006 nahm plötzlich die PVA jedoch – ich zitiere – „ein nachträglich geänder­tes Angebot eines Unternehmens, das im mittelbaren Eigentum einer Genossen­schaftsbank für Niederösterreich und Wien () stand, an.“

Es folgte dann eine sehr kurzfristig angesetzte Versteigerung mit einer Angebotsfrist von nur 9 Tagen, zu der nur dieses Unternehmen der Bank und der Hotelbetreiber ein­geladen wurden, nicht jedoch die fünf ursprünglichen Bieter. Den Zuschlag erhielt dann die Genossenschaftsbank.

Was ist nun mit dem Objekt Roßauer Lände 3 gemacht worden? – Sie alle wissen es. Das Objekt wurde renoviert, adaptiert und 2013 an die Universität Wien vermietet. Da­zu stellt der Rechnungshof Folgendes fest:

„Die Universität Wien schloss mit dem Unternehmen der Bank einen wirtschaftlich nachteiligen Mietvertrag. So verzichtete sie für einen unangemessen langen Zeitraum von 40 Jahren auf ihr Kündigungsrecht.“

Des Weiteren heißt es im Bericht des Rechnungshofes:

„Bei der vom Unternehmen der Bank bis 2013 durchzuführenden Gebäudeadaptierung verzichtete die Universität Wien auf ihre vertraglich eingeräumten Kontrollrechte.“

Es gibt auch im Vertrag eine Kaufoption. Und dazu heißt es im Bericht:

„Sollte die Universität Wien ihre Kaufoption ziehen, würde sie damit die von einer dem Sektor Staat zugehörigen Einheit (PVA) an ein privates Unternehmen () bereits ver­kaufte Liegenschaft teilweise wieder zurückkaufen.“

Nun zu den Mietkosten.

Wir haben in einer Anfrage an Wissenschaftsminister Mitterlehner die jährlichen Miet­kosten für die Universität Wien abgefragt und erhielten folgende Antwort: Die Mietkos­ten betrugen im Jahr 2013 über 81 Millionen €.

Nur so nebenbei: Bei einem Gesamtbudget von 414 Millionen € fast 20 Prozent des Budgets für Miete auszugeben sollte man durchaus hinterfragen.

Der Nettomietpreis pro Quadratmeter für die gesamte Uni betrug 12,59 €, und für das Objekt Roßauer Lände ergibt sich ein Nettomietpreis von 15,73 € pro Quadratmeter, also um fast 25 Prozent mehr. – Wer macht da jetzt ein gutes Geschäft?

Wie wir vorhin schon gehört haben, richtet die Universität Wien seit 2004 ihre Standort­politik auf eine Innenstadt-Universität aus. Dazu stellt der Rechnungshof fest:

So „() hätte sich bereits während des oben dargestellten Liegenschaftsverkaufs der Roßauer Lände 3 durch die PVA eine potenzielle Nachnutzung der Liegenschaft inner­halb des Sektors Staat angeboten, die jedoch nicht zustande kam.“

Die Feststellung von Kollegin Becher, dass das sehr schade sei, ist jetzt in diesem Zu­sammenhang nur wenig hilfreich.

Ich fasse zusammen:

Statt das Objekt direkt innerhalb des Sektors Staat nachzunutzen, indem man es von der PVA direkt an die Universität Wien, in welcher Form auch immer, übertragen hätte, hat man das Objekt an eine private Genossenschaftsbank verkauft. Diese private Ge­nossenschaftsbank schloss dann mit der Universität einen für diese nachteiligen Miet­vertrag ab, was zu hohen Mietausgaben für die Universität Wien führte. Darüber hinaus gibt es eine Kaufoption für die Universität Wien, was bei einer Ziehung ebendieser Op-