Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 74

tion dazu führen würde, dass man das Objekt einmal über den Umweg einer privaten Institution im Kreis geschickt hätte.

Wir wissen alle, private Institutionen können eines sehr gut: rechnen. Es möge sich je­der selbst ein Bild davon machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.16.14

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Dankenswer­terweise hat mein Vorredner schon die Details diverser Liegenschaftsveräußerungen von Körperschaften der Sozialversicherung dargelegt, die wirklich, wenn man es wirt­schaftlich betrachtet, ein totales Verlustgeschäft waren. Ich betone: ein totales Verlust­geschäft!

Allein das letzte Geschäft, das Sie, Herr Kollege, geschildert haben, nämlich der Ver­kauf der Liegenschaft Roßauer Lände 3, die jetzt ein Standort der Universität Wien ist, ist geradezu himmelschreiend. 30 Millionen € zahlte die Genossenschaftsbank für Nie­derösterreich und Wien, und die nächsten 40 Jahre zahlt die Republik 400 Millionen €. Also: Ist das ein Geschäft für die Bank oder nicht? Ich wäre gerne diese Bank, nur: Ich verzichte darauf aus redlichen und ethischen Gründen!

Das ist aber nur ein Beispiel in einer Serie von Fehlverkäufen, von Verwirtschaftung österreichischen öffentlichen Immobilienvermögens. Das ist ja kein Einzelfall, sondern in diesem Bericht sind auch noch andere Beispiele aufgezählt, etwa der Verkauf der Liegenschaft Schiffamtsgasse 15. Dann gibt es noch zwei andere Objekte, auf die ich auch eingehen möchte.

Der Rechnungshof hat dankenswerterweise auch noch andere Immobilienverkäufe und Immobilienumwandlungen kritisiert. Ich erinnere nur an die Serie von ÖBB-Immobilien­verkäufen, wo die ÖBB, ein zu hundert Prozent im Eigentum der Republik stehendes Unternehmen, durch die Finger sah.

Immer wieder stellen wir dieselben Fehler fest: Es gibt kein Bieterverfahren. Es gibt keinen Wettbewerb, um den besten Käufer zu finden. Wird aber doch ausgeschrieben, dann macht man es so, dass man nicht den Bestbieter nimmt, sondern denjenigen, der einem mehr zu Gesicht steht, sage ich jetzt einmal volkstümlich. Ich kann das gut am Beispiel der Sozialversicherung der Bauern, an diesem Klinikum deutlich machen. Das ist auch Gegenstand dieses Berichts: dass eigentlich der Zweitbieter der Bestbieter war, wenn man nämlich bedenkt, dass die Einkünfte durch den Verkauf im Vergleich zu der Gewinnsumme, die der Käufer dadurch erzielt, dass es eine Belagsgarantie gibt, gering waren

Die Sozialversicherung hat das Klinikum verkauft und hat gleichzeitig dem Käufer die Garantie gegeben, über Jahre hinweg PatientInnen oder KlientInnen dorthin zu über­weisen, und zwar mit einem vergleichsweise hohen Tagsatz. Also es wird ein hoher Tagsatz garantiert, sodass der Käufer die Kaufsumme spielend wieder hereinwirtschaf­ten kann, und zwar unter der Hand.

Ich verstehe wirklich nicht, wie man so unwirtschaftlich wie teilweise jetzt die Sozialver­sicherungsträger oder wie teilweise damals zum Beispiel die ÖBB agieren kann. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Es ist halt ein Geschäft unter Freunden! Und: Geschäfte un­ter Freunden kennen wir auch aus dem Untersuchungsausschuss: Nordbergstraße und so weiter. Oft sind diese Geschäfte unter Freunden auch Gegenstand der Ermittlungen der Justiz, der Staatsanwaltschaft, oft enden sie aber, weil doch nicht hundertprozentig nachgewiesen werden kann, dass Untreue im Spiel ist – und das ist oft das Problem. Das ist auch das Problem, vor dem der Rechnungshof steht.