Der Rechnungshof deckt auf, der Rechnungshof untersucht, der Rechnungshof gibt Empfehlungen, auf die ich noch eingehen werde, aber der Rechnungshof kann nicht vorbeugend agieren, und der Rechnungshof kann auch nicht strafend agieren; das ist Sache der Justiz. Da muss ich wieder einmal eine ehemalige Justizministerin zitieren: Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich ein Delikt. – Umso wichtiger ist die politische Aufarbeitung, und umso wichtiger ist die genaue Kontrolle im Parlament und auch durch das Organ des Parlaments, den Rechnungshof, und umso wichtiger ist die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes!
Der Rechnungshof empfiehlt: erstens, es soll ausgeschrieben werden; zweitens, wenn Gutachten, dann wirklich Gutachten am Verkehrswert; und drittens, die Vergabeverfahren müssen transparent erfolgen, und bei diesen Vergabeverfahren muss es auch Dokumentation geben.
Ich habe mich dann in einer Anfrage an den Herrn Sozialminister, der sozusagen Aufsichtsbehörde der Sozialversicherung ist, gewendet und ihn gefragt, inwieweit er jetzt diese Empfehlungen umsetzen wird. Ich habe folgende Antwort erhalten: Ja, wir bemühen uns, diese Empfehlungen umzusetzen, aber wir können die Organe, die Sozialversicherungsanstalten, nicht zwingen.
Da bin ich wieder bei einem großen Problem der Republik, das einerseits darin liegt, dass wir Ausgliederungen haben, und andererseits darin liegt, dass wir Organisationen und Gesellschaften haben, die zwar der öffentlichen Hand gehören, die im Prinzip Eigentum der Beitragszahler sind – die Sozialversicherungen: Sie zahlen, ich zahle, jeder zahlt – und an sich verpflichtet wären, ordentlich zu wirtschaften, auch im Immobilien-Bereich, dass die öffentliche Hand, das Ministerium aber gar nicht die Möglichkeit hat, sie dazu zu zwingen. – Das ist doch wirklich die Höhe!
Dazu kommt noch Folgendes: Die Republik besitzt ein professionell organisiertes Immobilienunternehmen, das sehr wohl in der Lage ist, zu verkaufen, zu kaufen, zu beraten, diese ganzen Abwicklungen höchst professionell nach den Empfehlungen des Rechnungshofes durchzuführen. Wenn man dann bei dieser Bundesimmobiliengesellschaft nachfragt, dann erfährt man – das ist ja wirklich nicht zu fassen, ich erzähle es Ihnen deshalb! –: Wir können nicht, weil wir nicht dürfen, das sind eigenständige Gesellschaften, und – jetzt kommt es! – wir wollen auch gar nicht, weil wir uns da in eine Situation bringen würden, wo wir zusätzliche Geschäftsfelder haben, und das ist nicht unbedingt unsere Kernaufgabe.
Also ich empfehle Ihnen – und das ist sozusagen mein parlamentarisches Halblebenswerk, so nenne ich es jetzt locker –, wirklich zu schauen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes – und sei es über öffentlichen Druck; es bleibt uns ja nichts anderes – über politischen Druck und über öffentlichen Druck endlich umgesetzt werden, damit diese permanente Misswirtschaft bei den Immobilienverkäufen von republikeigenen Institutionen oder öffentlichen Organisationen einmal aufhört. Das ist mein Plädoyer.
Helfen Sie alle mit, damit wir öffentlich Druck machen gegen diese Misswirtschaft, die der Kollege im Detail aufgezeigt hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
12.23
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht zeigt einmal mehr – man kann es so zusammenfassen –, wo im Staat Geld liegen gelassen wird. Ich beziehe mich konkret auf die Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversiche-
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