schon einen konkreten Vorschlag gemacht: Man könnte ja überlegen, Transaktionen ab einer bestimmten Größenordnung zum Beispiel durch die Bundesimmobiliengesellschaft abwickeln zu lassen, um da Professionalität hineinzubringen, transparente Verfahren aufzusetzen und so den größtmöglichen Erlös, der im Interesse der Sozialversicherungsträger beziehungsweise eigentlich der Versicherten liegt, zu erwirken. (Zwischenruf der Abg. Moser.)
Ich denke, das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken kann, der jetzt auf dem Tisch liegt; dadurch kann man für die zukünftigen Transaktionen vielleicht höhere Erlöse erwirken. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.33
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter – sehe ich – wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-34 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15/230 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
12.34
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs zwei Vorbemerkungen machen: Zum Ersten möchte ich mich bei der Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses und bei den Rechnungshofsprechern der anderen Fraktionen dafür bedanken, dass es gelingt, die Vielzahl von Rechnungshofberichten, die wir haben, möglichst zügig abzuarbeiten.
Wir sind da in einem engagierten Programm, haben regelmäßig – mindestens im Monatsrhythmus, im Oktober sogar zwei – Rechnungshofausschusssitzungen, damit wir tatsächlich aktuell werden können. Ziel ist, die Rechnungshofberichte hier nach Möglichkeit besprechen zu können, wenn sie noch „warm“ beziehungsweise „heiß“ sind, nicht dann – wie bei dem, den wir heute besprechen und den ich auch noch kurz referieren werde –, wenn eigentlich schon viel vorbei ist, nachzujassen, wie man in Vorarlberg sagt. Man soll das aktuell behandeln können. Ich glaube, das Bemühen aller ist gegeben, und das möchte ich hervorstreichen.
Zum Zweiten, zum Antrag, bei dem wir nicht mitgehen konnten: Wir haben das im Rahmen der Budgetberatungen bereits ausführlich hier diskutiert, warum das nicht möglich
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