Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 80

ist. Ich möchte nur sagen, das Ziel, das hier im Antrag formuliert ist – ich darf es noch einmal kurz wiederholen –, dass die budgetäre Situation des Rechnungshofes so gestaltet sein soll, dass er den verfassungsrechtlichen Aufgaben langfristig nachkom­men kann und auch die umfangreichen Mehrarbeiten abgegolten werden, zu dem stehen wir. Das wird angesichts der Budgetknappheit ein jährlicher Kampf sein, das wissen wir, aber niemand – niemand! – denkt daran, durch irgendwelche Hintertürchen den Rechnungshof so zu schwächen, dass er seinen Aufgaben nicht mehr nachkom­men kann, denn dafür ist er zu wichtig. Er ist nicht nur für die Opposition ein wichtiges Kontrollinstrument, sondern auch für die Regierung.

Wir sehen gerade in dem Bericht, den wir jetzt beraten, wie wichtig es ist – parallel da­zu hat ein Untersuchungsausschuss gearbeitet –, dass man auch die fachliche Situa­tion aufarbeitet, was der Rechnungshof tut. Bei den Missständen, die da passiert sind, handelt es sich wirklich um eines der finstersten Kapitel in der Geschichte des Bundes­ministeriums für Inneres, was das Vergabewesen betrifft. Es wurde diesbezüglich in vielen Bereichen bereits Abhilfe geschaffen. Von den 27 Vorschlägen, die der Rech­nungshof, glaube ich, gemacht hat, sind einige schon umgesetzt, andere sind im Wer­den. Ich weiß, dass man engagiert daran arbeitet, und das ist auch eine Folge dieser Tätigkeit.

Für mich nicht minder wichtig war, dass es zu dieser Frage einen eigenen Korrup­tionsuntersuchungsausschuss gegeben hat, der auch Unwahrscheinliches ans Tages­licht gebracht hat, Dinge, die wir alle, wie ich glaube, nicht für möglich gehalten haben. In diesem Sinne bin ich also froh und unterstütze das auch, dass es im Parlament endlich das Recht gibt, auch als Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, denn neben dem, was der Rechnungshof als rein fachliche Organisation, wenn man so will, pragmatisch überprüft – er schaut, wo Fehler sind, wo Fehlentwicklungen sind –, ist das Ganze auch betreffend politische Verantwortung zu bewerten. Ich glaube, das hat der Fall Strasser eindeutig gezeigt.

Ich kann diesen Fall jetzt nicht im Detail abarbeiten, auch nicht die 199 Seiten, die der Rechnungshof hier im Detail aufbereitet hat, aber ich denke, genau der Fall im Ver­gabewesen des BMI zeigt, wie wichtig es ist, dass wir einen funktionierenden Rech­nungshof haben, der den Dingen tatsächlich objektiv nachgehen kann, und wie wichtig es ist, dass im Rahmen der politischen Verantwortung in Zukunft mit Minderheitsrecht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Jarolim: Soll der Rechnungshofpräsident eigent­lich Mitglied dieses Untersuchungsausschusses werden?)

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

12.38.51

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments zeigt Schwächen und Mängel im staatsnahen Bereich auf. Es geht um Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und viele, viele andere kaufmännische Anliegen.

Im vorliegenden Bericht nimmt der Rechnungshof den digitalen Behördenfunk unter die Lupe. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass gerade bei der Erstausschreibung durchaus Fehler und Mängel aufgetreten sind. Im Bericht, der zwischen Septem­ber 2011 und Dezember 2011 erstellt wurde, wird festgestellt, dass es keinen verläss­lichen und vollständigen Überblick über die Dienstleistungsaufträge gegeben hat. Auch bei der Kontrolle wurden Verbesserungen vorgeschlagen.