dern. An sich wäre es notwendig, gleich mit den Bundesländern Kontakt aufzunehmen und einmal zu fragen: Wie stellt ihr euch das vor? Seid ihr interessiert daran? Nehmt ihr an diesem Projekt Behördenfunk teil? Wie schaut es mit den Kosten aus? Da ja größtenteils die Bundesländerorganisationen betroffen sind, wäre im Sinne eines gesunden Hausverstandes diese Frage am Anfang gleich naheliegend. – Alles nicht geschehen! Holladrio, im Ministerium fällt im Kabinett der Beschluss Behördenfunk neu, ganz egal, ob die Bundesländer mittun oder nicht.
Nach diesen mindestens elf, zwölf Jahren sind wir nun soweit, dass sich fast alle Bundesländer beteiligen. Meiner Erinnerung nach fehlen noch zwei, der Herr Präsident wird mich vielleicht korrigieren. Aber die Kosten machen nun ein Vielfaches von dem aus, was man ursprünglich bei Beginn des Projektes angenommen hat. Darin liegt ja der Hauptproblemkreis, dass sich ein Ministerium für ein neues System entschließt, ohne sich im Klaren darüber zu sein und ohne genau nachzufragen, wie viel der ganze Projektumfang eigentlich finanziell ausmacht. Dann wird knapp im Ministerium budgetiert, und real sind die technischen Aufwendungen, sind die organisatorischen Notwendigkeiten aber in einem Finanzumfang, der ein Vielfaches von dem ausmacht, womit man ursprünglich gerechnet hat. Dazu kommt dann noch der Wechsel des Anbieters, weg von ADONIS hin zu Tetron, weg von einem Konsortium, wo Siemens beteiligt war, hin zu einem Konsortium, wo Motorola und Alcatel wesentlich sind, auch die Telekom. Und das alles kostet und kostet und kostet!
Die jetzige Innenministerin – es ist, glaube ich, schon die vierte Innenministerin, die mit diesem Projekt betraut ist; Frau Ministerin Fekter, Sie waren ja auch einmal sozusagen Amtsträgerin des ADONIS- oder Tetron-Projektes, Sie können da vielleicht eine spezielle Leidensgeschichte erzählen – hat dann auch gesagt, es sind Mängel aufgetreten, man bemüht sich jetzt im Ministerium.
Das ist allerdings am Ende des Projekts, statt dass man das gleich am Anfang ordentlich aufgesetzt hätte, wie es fachsprachlich heißt. Anfangs war ja das Kabinett unter Herrn Minister Strasser am Werk, und da ging vieles in die falsche Richtung, was wir jetzt mit Millionen an Steuergeldern ausgleichen müssen.
Ich bin dem Rechnungshof dankbar dafür, dass er sehr schnell kontrollierte. Ich bin dankbar für den zweiten Bericht. Wir haben allerdings beide ein Problem, Herr Präsident: Wenn wir hier am Werk sind, ist die Milch ja schon vergossen.
Die Frage ist, wie schaffe ich es, bei sehr, sehr wichtigen Projekten eine begleitende Kontrolle zu etablieren – ich bin ja dafür, dass es einen Behördenfunk gibt, der funktioniert und Leben rettet –, wie schaffe ich es, von vornherein durch begleitende Kontrolle dafür zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt, dass Projekte von vornherein ordentlich budgetiert werden, ordentlich technisch durchdacht werden, ordentlich organisatorisch, föderalistisch mit den Bundesländern abgesprochen werden. Und da sage ich wieder, das ist Aufgabe von uns Abgeordneten. Woanders sind die begleitende Kontrolle und die rechtzeitige Diskussion nicht möglich.
Wir Grüne haben uns bereits am Anfang mit kontrollierenden Fragen eingeschaltet, wie es mit dem Behördenfunk ausschaut. Wir sind allerdings nicht ernst genommen worden, das ist ja das Problem.
Deswegen zum Schluss noch mein Appell: Sie haben ja verschiedene andere Projekte vor. Meine Herren Mehrheitsabgeordneten, reden Sie rechtzeitig mit der Opposition beziehungsweise binden Sie uns ein, denn wir haben Informationen darüber, was falsch läuft! Wir haben Informationen, wo bereits vielleicht irgendetwas Freunderlwirtschaftsmäßiges in Gang ist. Aber meistens schlagen Sie unsere Warnungen in den Wind, drehen praktisch unsere Hilfe-, SOS-Rufe ab und ignorieren das. Bitte, steigen Sie herab vom hohen Ross der Regierungsparteien, begeben Sie sich in die normale Abgeordnetenkontrollarbeit! Dann wird sich so etwas wie Tetron nicht wiederholen. Das ist wieder
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