Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 94

von SPÖ und ÖVP, die heute hier quasi in einer Sonntagsrede von besserer Aufteilung und von Einvernehmen sprechen, wo das Einvernehmen in diesem Fall geblieben ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles, was heute schon angesprochen wor­den ist, und vieles, was in dem sehr ausführlichen und guten Bericht des Rechnungs­hofes aufgezeigt worden ist, wurde auch von uns schon gesagt. Aber ich glaube, man muss schon auch insgesamt eine Situation sehen, wo wir heute leider erkennen müssen – und es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hohen Haus über das Thema Asyl sprechen –, dass vieles, was von uns mitverabschiedet und auch von uns mitgetragen wurde, nämlich beispielsweise das Dublin-II-Abkommen, in vielen Berei­chen nicht umgesetzt wird.

Wenn man sich auch Anfragebeantwortungen der Frau Bundesminister, die heute lei­der nicht hier ist, aus dem Jahr 2012 anschaut, wonach wir in Österreich insgesamt 17 413 Asylanträge, aber nur 1 030 „Dublin“-Überführungen/-Rückstellungen gehabt ha­ben, dann fragt man sich als verantwortungsvoller Politiker schon, wo hier auch die Einhaltung dieser Übereinkommen stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage es ganz offen: Wir können es in vielen Bereichen nicht erkennen.

Befassen wir uns noch ganz kurz, in ein paar Sätzen, mit der Steiermark; die Steier­mark wurde ja auch in diesem Bericht explizit behandelt. Da scheint einiges in diesem System schiefzulaufen. Man hat oftmals das Gefühl – ich sage das hier ganz offen –, dass es eine Asylindustrie ist, dass der Bereich Asyl durchaus auch ein einträglicher Geschäftszweig geworden ist. Wenn in der Steiermark für Beratungskosten von diver­sen Organisationen, NGOs, im Schnitt um 50 bis 90 Prozent mehr bezahlt wird als in Wien und in Salzburg, dann fragt man sich schon, was dort schiefläuft. Es ist natürlich die Landesregierung, aber es sind, bitte schön, auch wir hier, nämlich vor allen Dingen die steirischen Abgeordneten im Hohen Haus, gefordert, an Lösungen mitzuarbeiten, die dieses Problem insgesamt lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines noch zu Spital am Semmering – es ist ja wirklich schon bezeichnend –: Wir haben hier erst in den letzten Monaten eine Dis­kussion über die Schließung von Polizeidienststellen geführt. Da sind ja auch in schö­ner Drüberfahrermanier von der Innenministerin Posten geschlossen worden. Aber das i-Tüpfelchen an der ganzen Spital-am-Semmering-Diskussion ist ja wohl, dass im Mai dort die Polizeidienststelle geschlossen wird, und jetzt, im September, 300 Flüchtlinge dort Platz finden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedereröff­nung der Polizeidienststelle Spital am Semmering

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der Einrichtung eines Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering die geschlossene Polizeidienststelle in Spital am Semmering sofort wieder zu öffnen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)