Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 93

diese Empfehlungen sind bereits umgesetzt. Es wurden auch einige oder viele Emp­fehlungen, die an die Länder gegangen sind, umgesetzt.

Das Problem, das nach wie vor besteht, das ist auch schon des Öfteren gesagt wor­den, ist die Aufteilung und Unterbringung der Flüchtlinge. Auch wenn Österreich im in­ternationalen Vergleich nicht schlecht dasteht – wir gehören zu den aufnahmestärksten Ländern in Europa –: Von der Zusage der Länder, die vereinbarten Quoten zu erfüllen bis zur tatsächlichen Realisierung ist es ein steiniger und in vielen Fällen erfolgloser Weg. Das hängt unter anderem mit diesen oben erwähnten Gründen, beispielsweise den Vorurteilen oder auch den unterschiedlichen Kompetenzen, zusammen.

Die Innenministerin sitzt ja – und das haben jetzt alle gehört – heute mit den Flücht­lingsreferenten der Länder in Klagenfurt zusammen. Darum passt auch die Behand­lung dieses Rechnungshofberichtes besonders gut, um die Situation zu besprechen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten und um auch die Grundversorgung neu zu regeln.

Da kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht ja auch, dass die institutionelle Be­treuung wesentlich stärker in Anspruch genommen wird als private Quartiergeber, was auch von der Kostenseite her nicht vernünftig ist. Das heißt, bei der Lösung, die jetzt erarbeitet wird, muss es um einen machbaren, um einen reellen Schlüssel gehen, in dem auch verstärkt darauf geschaut wird, vermehrt private Quartiergeber zu finden. Ich kann mir zum Beispiel durchaus vorstellen, dass kirchliche Einrichtungen, wie zum Bei­spiel Pfarrhöfe oder Klöster, die oft entsprechende Raumflächen zur Verfügung haben, ihrem christlichen Auftrag entsprechend mehr Platz zur Verfügung stellen.

Ich denke, unsere Innenministerin wird mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit mit den Län­dern gemeinsam – und ich denke, das ist wichtig: wirklich Länder, Gemeinden und Bund gemeinsam – an einer Lösung arbeiten. Denn unser Ziel muss es auf jeden Fall sein, diese zum Teil wirklich schwersttraumatisierten Menschen schnellst- und best­möglich unterzubringen. Alles andere wäre unwürdig und entspricht auch nicht dem hu­manistischen Anspruch, der für uns von der ÖVP entscheidend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ku­nasek. – Bitte.

 

13.21.29

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage auch Danke für den ausführ­lichen Bericht! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag ebenfalls mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen befassen, weil dieser Bericht insgesamt schon auch ein bezeichnen­des Bild von der Flüchtlingsbetreuung in Österreich, ganz besonders in Salzburg, der Steiermark und Wien, entwirft. Vieles, was in diesem Bericht festgehalten wird, wurde ja auch von uns Freiheitlichen seit Jahren immer wieder transportiert, und wir haben auch vor einer Situation gewarnt, wie sie heute von meinen Vorrednern schon ange­sprochen worden ist.

Frau Abgeordnete Durchschlag! Wenn Sie sich heute hier herausstellen und sagen, die Aufteilung könnte besser sein, oder wenn sich Klubobmann Lopatka herausstellt und sagt, man muss das Einvernehmen mit den Ländern herstellen, dann frage ich mich schon, wo dieses Einvernehmen hergestellt wurde zum Beispiel in Spital am Semme­ring, wo wirklich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Folgendes passiert ist: Am Montag wurde die Gemeinde informiert, dass am Donnerstag 250 Flüchtlinge im Ortsteil Stein­haus eintreffen werden.

Übrigens, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Ortsteil Steinhaus im Mo­ment 198 Einwohner. Es werden aber täglich weniger, weil jetzt natürlich viele diesen Ortsteil verlassen. Hier frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren