Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier auch eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu leben. Eines darf ich von diesem Rednerpult aus auch kundtun: Wir stehen zu 100 Prozent hinter der Bevölkerung von Spital am Semmering, zu 100 Prozent aber auch hinter dem Gemeinderat, nämlich hinter den Vertretern aller Couleurs, hinter allen Gemeinderäten, dem SPÖ-Bürgermeister, dem ÖVP-Vizebürgermeister und auch den freiheitlichen Gemeinderäten, die diese Vorgangsweise, die hier an den Tag gelegt worden ist, sicherlich nicht unterstützen können.
Volle Unterstützung seitens der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)
13.25
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Kunasek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering
eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3, III-16/231 d.B., in der 41. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. September 2014.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 8. September 2014 in Spital am Semmering informierte ein Beamter des Innenministeriums, dass in der 1.580 Einwohnergemeinde ein Flüchtlingsquartier des Bundes für mindestens 200 Asylwerber eingerichtet werden soll. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Inneres sowie einem Hotelbetreiber im Ortsteil Steinhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen über einen Zeitraum von 15 Jahren war bereits in den Tagen bzw. Wochen davor unterzeichnet worden. Die Gemeinde und das Land Steiermark wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der APA138 vom 10. September 2014 war dazu zu entnehmen:
„Asyl: Aufschrei bei Land und Gemeinde gegen Großquartier am Semmering
Utl.: Erste Flüchtlinge sollen laut Bürgermeister bereits eingetroffen sein – Ministerium sprach von 200 zugelassenen Plätzen
Ein neues Asylquartier im obersteirischen Spital am Semmering sorgt für Aufruhr bei Bevölkerung und Landespolitik. Erst Montagnachmittag teilte das Innenministerium der Gemeinde mit, dass ein Quartier für vorerst 150 Flüchtlinge im Hotel Haus Semmering eingerichtet wird. Dienstagabend sollen bereits die ersten Bewohner eingetrudelt sein, sagte der erzürnte Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) am Mittwoch.()“
Die Einrichtung eines Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering, verwundert insofern, da die ansässige Polizeidienststelle in Spital am Semmering auf Grund von Sparmaßnahmen am 1. Mai 2014 geschlossen wurde. Die Unterbringung von dieser großen Anzahl von Asylwerbern macht jedoch, so wie aus Gemeinden mit ähnlichen Einrichtungen bekannt, eine Polizeidienststelle vor Ort notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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