Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 98

zur Flüchtlingsproblematik zeigt, dass die Faktenlage sich anders darstellt, als kom­muniziert wird. Wenn ich mir die Aussage von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner vom letzten Ausschuss in Erinnerung rufe, wo sie sagte, Österreich sei Vorbild in Europa, was die Flüchtlingsbetreuung betrifft, dann muss ich das doch stark bezweifeln.

Die Asylunterbringung in Österreich steht aktuell an den Kapazitätsgrenzen. Der Blick auf die Krisengebiete und Kriegsgebiete der Welt zeigt aber auch, dass dieser Flücht­lingsstrom nicht abreißen wird. Man spricht von rund 50 Millionen Menschen weltweit.

2013 gab es in Österreich 17 500 Asylanträge. 2014 wird mit 26 000 Asylanträgen ge­rechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist die Unterbringung, die wir ja vorhin schon diskutiert haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die wir in den letzten Wochen auch diskutiert haben, vor allem auch das Problem der Nicht-Kommunikation der Frau Bundesminister. Diesen Vorwurf muss sie sich gefallen las­sen, denn man kann nicht über Nacht einen Mietvertrag mit einem Hotel abschließen und dann Asylanten dort unterbringen, ohne mit dem Bürgermeister zu sprechen, ohne mit der Bevölkerung zu sprechen, ohne hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und einfach über die Menschen drüberfahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Das hat sie ja schon im Zuge der Schließungen der Polizeiinspektionen gezeigt. Da wurden weder die Inspektionskommandanten noch die Bürgermeister informiert. Man hat einfach geschlossen, und man ist drübergefahren. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist und dass das die richtige Politik ist, und ich glaube auch nicht, dass es einer Innenministerin würdig ist, dass man in Bezug auf die Flüchtlinge so umgeht mit den Flüchtlingen und mit den Einwohnern, die dort wohnen!

Ich möchte noch einmal den Ortsteil Steinhaus in Spital am Semmering ansprechen. Dort gibt es fast schon mehr Flüchtlinge als Einwohner! Ich meine, das kann es ja auch nicht sein. Da kann man durchaus von einer verfehlten Sicherheitspolitik sprechen.

Heute findet ja ein Treffen der Flüchtlingsbeauftragten der Länder statt. Der Herr Rech­nungshofpräsident respektive der Rechnungshof hat in dem Bericht auch dazu ange­regt, dass es öfter zu diesen Treffen kommen soll, dass regelmäßigere Treffen der Flüchtlingsbeauftragten stattfinden sollen, um eben diese Probleme anzugehen und zu lösen. Man darf gespannt sein und warten und schauen, was heute hier herauskom­men wird.

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls wichtig und wo die Ministerin natürlich auch gefordert ist, ist, sich auf EU-Ebene einzusetzen, wenn es um die Aufteilung der Flüchtlinge und um die Flüchtlingsquoten geht. Wenn man sich vor Augen führt, dass nur zehn von den 28 EU-Ländern 90 Prozent der Asylanträge abzuwickeln haben, dann ist das auch keine Relation. Im Vergleich zum Nachbarland Italien: Dort kommen auf 1 000 Einwoh­ner 0,2 Asylanten, in Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 2 Asylanten! Hier passt also die Relation auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend: Jedenfalls darf und soll es nicht zu solchen Zeitungsmeldungen kom­men, wonach eine Mieterin hätte gekündigt werden sollen, weil eben nicht ausreichend Quartiere zur Verfügung gestanden sind. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es gibt dazu einen Artikel, Sie können es auch nachlesen. Die Wohnbaugenos­senschaft hat dann aus Kulanzgründen eingelenkt und den Vertrag dieser Pensionistin auf weitere drei Jahre verlängert.

Das kann es nicht sein! Hier liegt eine verfehlte Sicherheitspolitik vor, und hier muss die Ministerin wirklich etwas tun. Diesen Appell darf ich auch an Sie von den Regie­rungsparteien, vor allem auf der Seite der ÖVP, richten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

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