Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
13.37
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Zurück zum Einkommensteuerrecht, zum Bericht des Rechnungshofes zum Einkommensteuerwesen: Herzlichen Dank, Herr Rechnungshofpräsident, Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für diesen sehr erhellenden Bericht!
Ich sage auch gleich dazu: Wir wünschen uns mehr davon. Wir wünschen uns mehr von diesen steuerpolitischen Analysen. Warum? – Weil sie im Gegensatz zum Förderungsbericht, der doch ein etwas anderes Bild gezeichnet hat, sehr schonungslos aufzeigen, welches Wirrwarr und welches Chaos wir unter anderem im Einkommensteuerrecht haben: 558 Begünstigungen, Ausnahmebestimmungen allein im Einkommensteuerrecht, in Form von Gesetzen, in Form von Verordnungen – und das Schlimme dabei ist: offenbar ohne jede Systematik!
Es gibt keine konkret formulierten Ziele, es gibt keine Kriterien, an denen man sich orientieren könnte. Es gibt demzufolge keine Evaluierung. Die weitere Folge ist: Die Wirkungen dieser Ausnahmebestimmungen sind unbekannt, wir wissen es nicht. Daher: keine Transparenz vorhanden!
Das führt natürlich auch zu einem bürokratischen Irrsinn, zu einem bürokratischen Wahnsinn. Das Ergebnis sieht man hier – ich habe Ihnen das mitgebracht (der Redner hält ein dickes Buch mit gelbem Umschlag in die Höhe) –: Das ist der aktuelle KODEX Steuerrecht, das ist sozusagen das gesammelte Steuerrecht in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber sehr klein gedruckt!) Hier sind mittlerweile 1 475 Seiten reingepackt, und das passt nur deswegen rein, weil es wirklich minimalste Schrift und das Papier unglaublich dünn ist.
1 475 Seiten! – Da frage ich: Wer soll sich da noch auskennen? Sollen sich Bürger und Bürgerinnen da noch auskennen? Sollen sie noch verstehen, warum und wieso sie nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben Steuern zahlen? – Es geht nicht, das ist unmöglich! (Abg. Brosz: Weil sich nicht einmal der Grasser auskennt!) Daher brauchen wir ein einfaches, transparentes Steuersystem, ein System, das die Menschen, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch verstehen. Das heißt, wir wollen nicht mehr solche fetten Schwarten, wir wollen ein schlankes Steuerbuch. Wir brauchen aber nicht nur ein schlankes Steuerbuch, sondern auch viel schlankere Steuersätze. Da orientieren wir NEOS uns an Deutschland. Hätten wir bei uns in Österreich die deutsche Steuerbelastung, würde das jährlich pro Haushalt 4 000 € weniger bedeuten. Das ist nicht unmöglich; wenn es Deutschland schafft, schaffen wir das auch.
Was dieses Steuergesetzbuch neben einer Verschlankung und schlankeren Steuersätzen auch noch braucht, ist mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologisierung. Das möchten wir auch nicht auslassen. Schweden hat es wieder einmal vorgezeigt. Seit 1990 wurde dort graduell umgestellt, die Belastung des Faktors Arbeit reduziert und im Gegenzug Ressourcenverbrauch, Energieverbrauch höher besteuert. Die Folge davon ist, dass Schweden in Europa mittlerweile das Land mit dem geringsten CO2-Verbrauch ist. Das schafft eine sogenannte doppelte Dividende. Das schafft nicht nur mehr Umweltschutz, das schafft auch höheres Wirtschaftswachstum mit mehr Arbeitsplätzen in diesen neuen Technologien.
Das sind wir unserer Umwelt schuldig, und das sind wir auch unseren Kindern schuldig.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
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