Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 100

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Hable, Kollegin und Kollegen betreffend: Österreich öko-LOGISCH steuern

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen - in Abstim­mung mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - möge im Rahmen der geplanten Steuerreform die vorhandenen Potentiale einer Ökologisierung der Steuerstruktur ausschöpfen, wobei die mögliche ‚doppelte Dividende‘ zu maximie­ren ist, und etwaige Verteilungseffekte zum Nachteil unterer Einkommensschichten so­zial verträglich abzufedern sind.“

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Eine sinnvolle Steuerreform beruht auf diesen drei Pfeilern: erstens Entlastung, zweitens Ökologisierung und drittens Vereinfachung, Entbürokratisierung und mehr Transparenz in diesem aktuellen Dickicht – und vor allem beim letzten Punkt, bei der Entbürokratisierung mehr Transparenz.

Herr Rechnungshofpräsident, wir hoffen weiter auf Ihre Unterstützung und weiterhin auf so gute Berichte! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.43

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Hable eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kollegin und Kollegen

betreffend Österreich öko-LOGISCH steuern

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses be­treffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16/231 d.B.)

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder - mehr oder weniger intensiv und am­bitioniert - über die Ökologisierung des Steuersystems diskutiert. Andere EU-Mitglied­staaten wie Dänemark oder Schweden haben derartige Schritte schon vor Langem ge­setzt und bewiesen, dass eine ökologische Steuerstrukturreform die doppelte „Divi­dende“ erreichen kann: nämlich sowohl eine Reduktion der CO2-Emissionen als auch eine Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. Auch der vor Kurzem veröffent­lichte Bericht der Globalen Wirtschafts- und Klimakommission beweist: Wirtschafts­wachstum und Klimaschutz ("doppelte Dividende") sind vereinbar. Insbesondere er­möglichen technologischer Wandel und Innovation die Etablierung neuer Wirtschafts­zweige, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Schweden begann bereits 1990 mit einer Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Ar­beit hin zu Umweltsteuern. Dies erfolgte in mehreren Stufen, wonach der Faktor Arbeit signifikant entlastet wurde, das Bruttoinlandsprodukt um 48% anwuchs (1990 bis 2007) und die CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum um 9% zurückgingen. All dies konnte bei sehr niedrigen administrativen Kosten in Höhe von nur 0,01% des Steueraufkom­mens erreicht werden.