Die energieintensive Industrie erhielt im Zuge der Einführung in Schweden einen reduzierten Steuersatz um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und dennoch durch den graduellen Anstieg der CO2-Steuer einen klaren, planbaren Anreiz zur Realisierung von Effizienzpotentialen zu haben. Die volle Steuer wurde schrittweise auf die Verwendung fossiler Brennstoffe, für das Heizen sowie den Verkehr angewandt.
Angesichts der alarmierenden Berichte des Internationalen Klimarats ist eine ökologische Steuerreform aktueller denn je. Erst im Juli 2014 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IMF) ein Buch zum Thema “Getting energy prices right“ (Juli 2014). Eine der zentrale Aussage darin lautet: „Viele Länder erheben zu hohe Steuern auf Arbeit und Kapitalbildung und zu geringe Steuern auf den Energieverbrauch.“
Das gilt auch für Österreich. Die dringend erforderliche Steuerreform bietet die Chance, die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit (Senkung der Lohnsteuer und der Arbeitskosten) teilweise durch die Anpassung einer verursachergerechten Ressourcenbesteuerung zu finanzieren, wobei insgesamt eine deutliche Steuerentlastung der Bürger_innen erfolgen muss.
Aus Sicht von NEOS wäre es ein enormes Versäumnis, eine Steuerreform ohne Miteinbeziehung ökologischer Komponenten durchzuführen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen - in Abstimmung mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - möge im Rahmen der geplanten Steuerreform die vorhandenen Potentiale einer Ökologisierung der Steuerstruktur ausschöpfen, wobei die mögliche "doppelte Dividende" zu maximieren ist, und etwaige Verteilungseffekte zum Nachteil unterer Einkommensschichten sozial verträglich abzufedern sind."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
13.43
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Bilder und Berichte über die aktuelle Flüchtlingskatastrophe in der Türkei ansieht, die dramatischen Szenen in Erinnerung ruft, die sich jetzt am Mittelmeer abspielen, wenn man weiß, dass es Menschen gibt, die auf der Flucht gestorben sind, und auch an die laufende Debatte in Österreich denkt, dann merkt man, wie aktuell dieser vorliegende Rechnungshofbericht ist. Diese Frage ist hochpolitisch und beschäftigt ja auch gerade jetzt, in diesen Stunden und Tagen die Landesflüchtlingsreferentinnen und ‑referenten.
Was wir aber bei all den Zahlen und Anmerkungen, die auch in diesem Rechnungshofbericht vorkommen, nicht vergessen sollten, ist, dass es hier um Menschen und um menschliche Schicksale geht. Es ist Kollegen Kunasek unbenommen, dass er darauf nicht eingegangen ist, aber ich darf nur um eine Sache bitten: Sie haben davon gesprochen, dass es eine Asylindustrie in der Steiermark gibt. – Ich bin gebürtiger Kärnt-
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