Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 102

ner und nicht ganz so vertraut mit der Steiermark wie Sie, mir ist aber nicht bekannt, dass die Steiermark eine Asylindustrie aufgebaut hat. Ihr könnt in der Steiermark auf einen tollen Automobil-Cluster, auf tolle Leitbetriebe stolz sein. Vielleicht waren Sie schon seit Längerem nicht mehr in der Steiermark! Ich glaube jedenfalls, Verschwö­rungstheorien helfen niemandem weiter, lösen weder die Flüchtlingsproblematik noch die Frage der Arbeitsplätze in der Steiermark. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kunasek: Fahren wir nach Spital am Semmering!)

Vielleicht haben Sie ja auch konkrete Ideen dazu, wie man Arbeitsplätze in der Steier­mark schaffen kann. Ich weiß nicht, ob die Asylindustrie in der Steiermark ein Zukunfts­weg ist, das müssen Sie beurteilen. Am besten ist es aber, dass Sie auch einmal vor Ort mit den Menschen sprechen, wieder einmal nach Hause fahren, mit Vertretern der Betriebe sprechen und mir zeigen, welche Asylindustrieunternehmen es in der Steier­mark gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch kurz zu den zentralen Prüfungsthemen kommen, die im Rechnungshof­bericht angeführt sind. Was hat sich der Rechnungshof genau angesehen? – Es geht um die Organisation der Grundversorgung in den Ländern und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, es geht um die Erfüllung der vereinbarten Quoten, die genau untersucht wurden, es geht um Kontrollmechanismen. Wir haben es heute be­reits öfter gehört: Zahlreiche Anregungen wurden bereits umgesetzt, einiges wird ja auch gerade in diesen Stunden diskutiert und, ja, einiges liegt noch vor uns und ist in Zukunft zu tun.

Ein Punkt, den ich jetzt aufgrund der laufenden Debatten aus dem Rechnungshofbe­richt herausgreifen möchte, ist die Frage der Unterbringung. Der Rechnungshof hat sich sehr genau angesehen, was aus seiner Sicht sozusagen besser, kosteneffizienter ist, nämlich größere organisierte Massenquartiere oder kleinere Einheiten. Und der Rechnungshof kommt da zu einer sehr spannenden Erkenntnis:

„Die organisierte Unterbringungsform war auf Grundlage der Kostensätze der Grund­versorgungsvereinbarung, je nach Familiengröße und -zusammensetzung, deutlich, und zwar zwischen rd. 100 % und 400 % teurer als die individuelle Unterbringung“.

Das heißt, auch der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass kleine Strukturen auf Österreich verteilt nicht nur humaner, menschlicher und zielgerichteter sind, sondern auch kosteneffizienter. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Erkenntnis, der wir Rech­nung tragen sollten.

Es liegt jetzt an uns, diese Fragen nicht nur europaweit zu lösen, sondern auch öster­reichweit gemeinsam zu diskutieren. Gemeinsam mit den Bundesländern, gemeinsam mit den Gemeinden werden wir eine solidarische Lösung schaffen. Das sind wir den Menschen, den Flüchtlingen und natürlich auch der Republik Österreich schuldig. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

13.46

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

13.46.46

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Asyldebatte: Worunter wir in der derzeitigen Situation leiden, ist, dass sehr viele Menschen krisenbedingt, kriegsbedingt aufgrund von Verfol­gung aus ihren Heimatländern flüchten und wir sie nicht unterbringen können.

Was ist das? – Das ist das Versäumnis der letzten Jahrzehnte. Warum? – Weil Sie von SPÖ und ÖVP – und eigentlich sogar unter Jubel der Grünen – zugelassen haben, dass unter dem Titel Asyl unkontrollierte illegale Zuwanderung stattfindet. (Beifall bei