Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 103

der FPÖ.) Und jetzt ist für diejenigen, die das Asyl tatsächlich brauchen würden, ein­fach kein Platz da. Vor diesem Dilemma stehen wir. Auch die Situation, dass man sagt, humanitär zu sein, ist unsere große Tradition – man denkt dabei natürlich an Ungarn und an die Tschechoslowakei –  (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Frau Kollegin, Frau Vizebürgermeisterin aus Amstetten, bitte? Ich habe nicht gesehen, dass Sie auf der Rednerliste stehen. Der Zwischenruf schon wieder entfallen – gut, danke!

Eine Frage kommt nämlich noch dazu: Warum sind bei der Ungarn- und Tschechoslo­wakei-Krise so viele zu uns gekommen und wurden natürlich von uns aufgenom­men? – Weil sie direkt an unserer Grenze waren. Das ist nämlich auch ein entschei­dender Unterschied zu den humanitären Katastrophen, die sich derzeit weltweit ab­spielen. Wir haben unseren Teil in früheren Jahrzehnten geleistet, als Österreich noch eine Schengen-Außengrenze hatte. Das ist seit Langem nicht mehr so.

Es wurde vorhin die Zahl der Kopfquote in Italien genannt. Wir wissen ganz genau, wie viele aus Afrika in Italien landen. Sie werden aber dort nicht aufgenommen, sondern einfach stillschweigend, unter Bruch europäischer Regelungen nach Österreich durch­gewunken. – Wir wollen nicht, dass solche Missstände auf europäischer Ebene exis­tieren, wir haben schwer genug an unserem eigenen Ranzen zu tragen und viel zu leis­ten, für die, die in der Vergangenheit zu uns gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit spielen sich kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak ab. Die Tür­kei ist ein islamisches Land, der Iran ist ein islamisches Land, in einem leben mehr Sunniten, im anderen Schiiten. An sich könnten alle, die dem Islam angehören, direkt in der Region, von zum Teil sogar sehr reichen Staaten aufgenommen werden. Warum müssen sie über so viele sichere Drittländer zu uns kommen? Warum muss es so sein? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das ist einmal eine ganz bescheidene Frage. Wir können nämlich auch eines machen, wir können unseren humanitären Beitrag auch in Form von Geld leisten, es zum Beispiel direkt dort unten, wo die Flüchtlingsströme sind, einsetzen. Das wäre vielleicht auch sinnvoll.

Da Herr Kollege Stein  – „Steinwerfer“ wäre ich schon fast versucht gewesen, zu sa­gen (Beifall bei der FPÖ) – einen Zwischenruf gemacht hat: Bei der Frage der Unter­bringungen gibt es noch verschiedenste Dinge, die zu beachten sind. Wir haben ge­sagt, wir wollen Christen aus diesen Regionen aufnehmen, weil diese nämlich von al­len Seiten nicht besonders gut behandelt werden. Da hat es geheißen, 1 000 Christen kommen nach Österreich. Wir schaffen es aber nicht einmal, 500 hierher- und unter­zubringen. Da sieht man: So schaut die Humanität der ÖVP aus.

Ich habe einen ganz anderen persönlichen Zugang dazu, verglichen etwa mit dem Bei­spiel, das Herr Kollege Kunasek aus der Steiermark zitiert hat, wo es diese über­proportionale Unterbringung gibt. Mich wundert aber dann letztlich bei dieser Debatte die muntere Haltung der Grünen, die uns eigentlich das Asylunwesen immer schmack­haft machen wollen. Von ihnen ist auf einmal nichts zu hören. Zum Beispiel sagt die grüne Landesrätin in Salzburg, sie sei von der Innenministerin überrumpelt worden und es kämen eigentlich viel zu viele Asylwerber dorthin. – Da hört man von den Grünen auf einmal nichts, statt dass zum Beispiel Bezirksvorsteher Blimlinger aus Wien VII sagt: In meiner Verantwortung, dort wo Grüne sind, herbei mit ihnen! – Davon höre ich überhaupt nichts.

Ich persönlich würde mir als Innenministerin einmal die Landkarte und die Wahlergeb­nisse anschauen, wo besonders viele Grünwähler, zum Teil kommunistische Wähler sind, die alle „Ja, nur herbei!“ sagen, und wo sie eben nicht sind. Das würde zu einer Win-win-Situation führen, bei der alle, die für den Asylmissbrauch sind, so wie die Grünen, die Menschen dort haben, die sie uns immer unterjubeln wollen, und in den anderen Gemeinden, die das nicht wollen, dann eben keine sind. (Beifall bei der FPÖ.)