Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 104

Das ist eine sogenannte klassische Win-win-Situation. (Abg. Königsberger-Ludwig: So tief, unmöglich!)

Es ist im Prinzip auch bezeichnend dafür, dass diese Asyldebatte von Ihnen in Wirklich­keit – jetzt würde ich fast ein Wort gebrauchen, das ordnungsrufverdächtig wäre –  (Abg. Schwentner: Sie haben schon genug Ordnungsrufe provoziert!)

Diese Worte müssen Sie sich auch noch anhören, meine Damen und Herren: Sie selbst sind diejenigen, die bei den Forderungen, wenn es um ihr Eigenes geht, über­haupt nicht zustimmen. Das sehen Sie allein anhand der Rednerliste zum Thema Asyl: Es sind nur mehr Kollege Doppler und der Herr Präsident des Rechnungshofes gemel­det. Wenn es um die Frage von überbordenden Ausgaben, um Verschwendung im Asylbereich durch nicht geregelte Sachen geht, dann sind Sie hier im Gegensatz zu allen anderen Rechnungshof-Wortmeldungen sehr kleinlaut und trauen sich nicht ein­mal, sich zu Wort zu melden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.52

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rosenkranz! Sie wissen, dass die Ver­unglimpfung oder Verunstaltung von Namen hier anwesender Abgeordneter verpönt ist. Ich verzichte zwar auf einen Ordnungsruf, aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das nicht mehr tun sollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, ich werde es in Form von Namen nicht mehr machen!) – Ich nehme das als entsprechende Klarstel­lung von Ihnen zur Kenntnis.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

13.53.03

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme Stellung zum Rech­nungshofbericht „Flüchtlingsbetreuung der Länder“, und hier vor allem dazu, was das Bundesland Salzburg betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kucher, komm einfach heraus, sage, was dir nicht passt – aber nicht so! Die Freiheitliche Partei hat sich dieses The­mas sehr genau angenommen, das kannst du mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich auf Salzburg zu sprechen komme, ist es schon recht eigenartig – nicht vom Rechnungshof – von der dortigen Landesregierung, dass die Kosten nicht genau feststellbar sind, liebe Freun­de. Im Jahr 2011 betrugen die Kosten für die Grundversorgung im Bundesland Salz­burg zirka 7,7 Millionen €. Die Akontozahlungen des Landes an die Organisationen, die mit der Auszahlung der Grundversorgungsleistungen betraut waren, waren zu hoch. Die Anzahl der betreuten Personen, die auf die Betreuer entfielen, war beim Land Salzburg am Höchsten. – So steht es in diesem Bericht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rosenkranz hat es angesprochen: Die Vorgangsweise der zuständigen grünen Landesrätin Berthold lehnen ich, die ÖVP und der Großteil der Bevölkerung ab. (Beifall bei der FPÖ.) Menschen, die Hilfe brau­chen, muss geholfen werden, das steht außer Frage, aber eines kann es nicht geben: dass die Bevölkerung, die Bürgermeister einfach überrumpelt werden und auf sich al­lein gestellt sind. Das ist nicht in Ordnung.

Das jüngste Beispiel dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die zustän­dige Landesrätin Berthold in ihrem Bereich massiv überfordert ist: In Bad Gastein wa­ren bereits 60 Asylwerber untergebracht, jetzt sind es noch einmal 40 mehr gewor­den. – Das ist unverantwortlich gegenüber der heimischen Bevölkerung. Bad Gastein ist das jüngste Beispiel; Neumarkt, Eben, Hüttau und Unken sind weitere Beispiele.