Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 105

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Schleppern gehört das Handwerk ge­legt, und da müssen alle EU-Länder mithelfen, nicht nur einige. Dazu – das wurde von Kollegen Rosenkranz angesprochen – gehören die Grenzkontrollen wieder her. Das fordern nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch einige Landeshauptleute, obwohl Land­tagswahlen anstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit auch andere EU-Länder – das hat Kollegin Schenk bereits angesprochen – wach­gerüttelt werden: Österreich, unsere Bundesländer und die Bevölkerung kann das nicht alleine tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

13.56.13

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! So wie es aussieht, ist es mir nicht geglückt – nach Einsicht in die Rednerliste –, die Grünen in irgendeiner Form zu einer Wortmeldung zur Frage des Asyl­wesens zu bringen. Jetzt habe ich dafür auch eine Aufgabe für die Regierungsparteien.

Kollege Doppler hat es bereits angesprochen: Es geht darum, dass Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr hat, daher sollten eigentlich Flüchtlinge nicht mehr zu uns kommen. Es gibt zahlreiche Probleme, auch im Bereich der Kriminalität, die sich in Österreich abspielen.

Im Niederösterreichischen Landtag ist insgesamt 14 Mal der Antrag gestellt worden, dass man temporär stichprobenartig Grenzkontrollen einführt – das ist abgelehnt wor­den. Hier im Nationalrat habe auch ich bereits entsprechende Anträge gestellt, die zu­ständigen Innenministerinnen – damals noch Fekter und jetzt Mikl-Leitner – haben im­mer gesagt, das Rechtsgut der Reisefreiheit sei absolut ein höherwertiges im Rahmen der Europäischen Union, daher: keine Grenzkontrollen. Jetzt höre ich: Niessl, Platter, Pühringer, Haslauer, Pröll, Kaiser, Schrittwieser, Wallner, alle können es sich auf ein­mal vorstellen, dass so etwas stattfindet. Und wir wollen das natürlich unterstützen.

Wir wollen das insbesondere unterstützen, indem nämlich die Abgeordneten aus den Bundesländern – Kollege Rädler zum Beispiel als treuer Vasall seines Landeshaupt­mannes Pröll – aufgefordert werden, ihren Landeshauptleuten hier die Unterstützung zu gewähren; ich bringe jetzt einen Antrag von Abgeordneten aus allen neun Bundes­ländern ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung tempo­rärer Grenzkontrollen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

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Das ist wirklich das, was aus den Bundesländern kommt, was wir unterstützen wollen, wo wir uns betreffend Unterstützung einig sind (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Stimme, die ich letztens gehört habe, war aus der ÖVP, vom Herrn Karas, der gesagt hat: Nein, Grenzkontrollen kommen nicht in Frage, das darf überhaupt nicht