sein. – Hier kommt jetzt die Nagelprobe für die ÖVP: Sind Sie den Interessen der österreichischen Bürger und der Bundesländer verpflichtet oder eher irgendetwas anderem Übergeordneten? (Beifall bei der FPÖ.)
13.58
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Strache, Präsident Ing. Hofer, Dr. W. Rosenkranz, Mag. Darmann, Kunasek, Gartelgruber, Podgorschek, Doppler, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen
eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3, III-16/231 d.B., in der 41. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. September 2014.
Auf Grund der großen Flüchtlingsströme und der steigenden Schleppertätigkeit, wodurch es zu einem massiven Anstieg bei Asylwerbern in Österreich gekommen ist und die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen haben, sprachen sich in den letzten Wochen acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:
„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Einführung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. ()“
Die Presse online, 12.09.2014
„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punktuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. ()“
ORF Tirol, 17.09.2014
„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen ()“
SN online, 17.09.2014
„Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schließt sich in der Frage der Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. ()“
SN online, 18.09.2014
"Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen": Mit diesen Worten schlug gestern Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll so wie zuvor sein burgenländischer Amtskollege Niessl Sicherheitsalarm.
Krone, 16.09.2014
„Peter Kaiser, immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ dem KURIER durch seinen Sprecher ausrichten, er könne sich Grenzkontrollen grundsätzlich vorstellen ()“
Kurier online 17.09.2014
„Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser. „Sollte die Union weiter nur zögerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen." ()“
Kurier online 17.09.2014
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