Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 107

„Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert ()“

Vorarlberg online, 18.9.2014

Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sind Grenz­kontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kriminaltourismus. Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen.

Nur mit Grenzkontrollen kann Österreich diesem unkontrollierten Ein-und Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen und auch Kriminellen Einhalt gebieten und so auf europäi­scher Ebene ein Umdenken und endlich ein tätig werden bewirken.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Rechnungshofpräsident Moser. – Bitte.

 

13.58.59

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Ich möchte mich einleitend sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie es zustande gebracht haben, dass die Rechnungshofberichte auf der heutigen Tagesord­nung unter Punkt 1 bis 3 behandelt werden. Ich möchte mich auch für die sehr inten­siven Beratungen im Rechnungshofausschuss genau zu diesen Rechnungshofberich­ten bedanken und auch für den Dank, den Sie in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht haben. Diesen Dank werde ich natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter des Rechnungshofes weitergeben.

Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, weil Sie ja immer mehr Ihre Kontrollrechte wahrnehmen, um mitzuhelfen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes auch ver­stärkt umgesetzt werden.

Gerade die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Berichte und Bereiche wie bei­spielsweise Finanzverwaltung, Gesundheit, Sicherheit, Asyl, Kultur, Immobilien, Infra­struktur und Außenpolitik zeigen, dass wir im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung sehr viel Potenzial haben, um das Geld effizienter und wirtschaftlicher einzusetzen; es einzusetzen, um den Qualitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, und insbesondere es auch einzusetzen, damit mehr Transparenz besteht und die Steuergerechtigkeit mehr an Bedeutung gewinnt. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dass es notwendig ist, gerade in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, das zeigen die budgetären Entwicklungen, wo vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2013 die Ausgaben beziehungsweise Gesamtschulden um 42 Milliarden € angestiegen sind und wo allein vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2013 die Verschuldung um 4,81 Milliarden € zugenom­men hat. Betrachtet man dabei noch die Budgets der Folgejahre, beispielsweise 2015