desrat gegen Sonderklagsrechte in TTIP ausspricht: "Der Mehrwert von ISDS-Klauseln sei nicht erkennbar, solange nicht sichergestellt sei, dass Investoren keinen höheren Schutz dadurch bekommen als ihnen vor nationalen Rechtsordnungen zustehen würde." Dieser Beschluss bindet den Minister, in den EU-Gremien entsprechend zu agieren.
4. CETA, TTIP und TiSA: Abkommen mit weitreichenden Gefahren
Die bei den Verhandlungen zu diesen Abkommen herrschenden Intransparenzen und beabsichtigten Konzern-Klagsrechte bedrohen also ökologische Standards, KMUs und Wirtschaftsstandort und Sozialstaat - also wesentliche Lebensbereiche der Bevölkerung. Dies umso mehr als die verhandelten Angelegenheiten unmittelbar mindestens folgende Bereiche betreffen:
Klima- und Umweltschutz
Nachhaltige Energiewirtschaft
Ölsande und Schiefergas
Gesunde Ernährung
Bäuerliche Landwirtschaft
Soziale Dienstleistungen
Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse
Öffentliches Beschaffungswesen
Faire Arbeitsnormen
5) Österreichs Parlament muss zuständig werden
In der Frage, ob es sich bei den "Freihandelsverträgen" um sogenannte "gemischte Abkommen" handelt, dem die nationalen Parlamente und damit auch der österreichische Nationalrat zustimmen müssen, herrschen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission massive Divergenzen. Bei der Ratssitzung am 8. Mai 2014 gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten und Kommissar de Gucht über die Frage, ob es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handle. Mehr oder weniger alle Mitgliedsstaaten waren der Meinung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handle.
Erfreulich ist also, dass sich gewichtige Mitgliedstaaten, zuletzt aber auch das österreichische Wirtschaftsministerium (im öffentlichen EU-Unterausschuss des Hauptausschusses), für die Notwendigkeit der Abstimmung in den nationalen Parlamenten ausgesprochen haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage:
Zu CETA
1. Wer hat Österreich bei der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission vertreten?
a) Hat es für den österreichischen Vertreter eine allfällige Weisung gegeben?
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