Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 135

2.. Von wem wurde die österreichische Positionierung vorgegeben?

3. Wo und wie wurde die österreichische Position abgestimmt?

4. Welche Rolle spielten der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt?

5. Welche Rolle spielten das Außenministerium und der Außenminister?

6. Welche Rolle spielten das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister?

7. Handelt es sich bei der Aufzählung von Maßnahmen in Artikel X.9.2 des Kapitels über Investitionsschutzklauseln im (dem österreichischen Parlament übermittelten) CETA-Vertragsentwurf, die nicht "fair and equitable" seien, um eine abschließende oder um eine bloß beispielhafte Auflistung?

8. Welche Qualität müssen Äußerungen staatlicher Organe gegenüber Investoren auf­weisen, um als "specific representations" Art X.9.3. des Kapitels über Investitions­schutzklauseln im CETA-Verhandlungsergebnis bestimmte Erwartungen wecken zu kön­nen, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen würde?

9. Nachdem Ihr Ministerium einen "interministeriellen Koordinierungsprozess" eingelei­tet hat, dessen Ergebnisse nach Ihren eigenen Angaben Mitte September vorliegen sollten: wie weit sind diese Prüfungen gediehen und welche (Zwischen-) Ergebnisse liegen mit heutigem Tag vor?

10. Sind die Sozialpartner ebenfalls zu einer Bewertung des Vertragsentwurfs von An­fang August eingebunden?

11. In welcher Form sind die Sozialpartner in den Prozess eingebunden?

12. Wie viele und welche Sozialpartner sind in diesen Prozess eingebunden?

13. Sind sonstige Organisationen, insbesondere Nichtregierungsorganisationen in die­sen Prozess eingebunden worden?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht und wie rechtfertigen Sie gegebenenfalls die Einbindung der Sozialpartner bei gleichzeitigem Ausschluss von Nichtregierungs- und zivilgesell­schaftlichen Organisationen?

14. Durch welche Gesetze ist die Einbindung der Sozialpartner - bei gleichzeitiger Ge­heimhaltung des zu bewertenden Vertragsentwurfs gegenüber der Öffentlichkeit – ge­deckt?

15. Was ist die Haltung des Bundeskanzleramts zu den Fragen 9-14?

Zu CETA-Sonderklagsrechte und ISDS-Klauseln

16. Wer hat Österreich bei der Erteilung des Verhandlungsmandats zu den Sonder­klagsrechten und ISDS-Klauseln an die Europäische Kommission vertreten?

a) Hat es für den österreichischen Vertreter eine allfällige Weisung gegeben?

17. Von wem wurde die österreichische Positionierung vorgegeben?

18. Wo und wie wurde die österreichische Position abgestimmt?

19. Warum sollen in CETA Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestimmungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden?

20. Welche Rolle spielten der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt?

21. Welche Rolle spielten das Außenministerium und der Außenminister?

22. Welche Rolle spielten das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister?